Gysin Remo · Nationalrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

In meinem Antrag geht es um Artikel 49 Absatz 2, um die Zusammensetzung der Medizinalberufekommission. Der Bundesrat soll hier neben Vertretungen des Bundes, der Kantone, der universitären Hochschulen und der betroffenen Berufskreise gemäss meinem Antrag neu auch Patientenorganisationen berücksichtigen.

Wie lässt sich das begründen?

1. Der zentrale Zweck der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung ist die Qualitätssicherung, und zwar nicht irgendeine, sondern die der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten.

2. Bei allem, was wir hier beschliessen, steht die Gesundheit der Patientinnen und Patienten im Vordergrund. Die Patientenbedürfnisse sind auch im Gesetz mehrfach angesprochen. Ich nenne zwei, drei Beispiele: Artikel 2 Absatz 2 Litera b oder Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 6, Artikel 8 und andere. Das Gesetz nimmt also sehr wohl die Patientenbedürfnisse wahr; das hat auch die Abstimmung zu Artikel 40 Buchstabe bbis gezeigt.

3. Die Medizinalberufekommission hat die Spezialaufgabe, das Register zur Information, zum Schutz von Patientinnen und Patienten, zur Qualitätssicherung zu führen. Es geht hier wie gesagt um den Schutz der Patientendaten. Auch das ist eine Begründung, warum Patientinnenvertreterinnen und -vertreter in die Medizinalberufekommission aufgenommen werden sollen.

Der Bund und auch alle Interessierten und Interessengruppen im Gesundheitswesen drängen zurzeit darauf, der delegierten Mitbestimmung im Gesundheitswesen zum Durchbruch zu verhelfen. Es gibt zu diesem Thema von der Gesundheitsförderung Schweiz organisierte Konferenzen. Das BAG macht mit, Herr Bundesrat Couchepin ist angesprochen, die Nationale Gesundheitspolitik Schweiz in der Person von Projektleiter Philippe Lehmann macht mit. Zudem wird das alles auch unterstützt von der Industrie, von Interpharma, von der FMH. Alle setzen sich mit einem Bericht, mit einem Appell und in Foren für die delegierte Mitbestimmung ein.

Was wir hier verlangen, ist deren Umsetzung. Wir haben hier ein konkretes Beispiel, wo wir den Worten Taten folgen lassen können. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die Patientinnen und Patienten, die im Zentrum jeder Gesundheitspolitik stehen, hier auch eine Vertretung bekommen.

Ich bitte Sie auch, Herr Bundesrat, den Standpunkt der Bundesbehörden, die hier mitgewirkt haben, und auch Ihren eigenen - ich hoffe unterstützenden - Standpunkt darzulegen.