Genner Ruth · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Es geht bei der Diskussion dieses Antrages Triponez nicht um ein Bekenntnis für oder gegen die Berufsbildung. Das letzte Votum klang aber ganz so, als ob diejenigen, die gegen diesen Antrag sind, nicht für die Gleichwertigkeit der Berufsbildung wären.

Die Berufsbildung ist in Artikel 63 klar geregelt; dieser befasst sich weitgehend mit dem Anliegen der Berufsbildung, und wir stehen dazu. Der duale Ausbildungsweg ist ein erfolgreicher Weg. An sich greifen Sie mit Ihrem Vorschlag ja [PAGE 1401] ein berechtigtes Anliegen auf, aber in der Alltagsrealität des Berufswesens und des Bildungswesens ist Ihr Antrag unbestritten. Ich möchte einfach sagen: Wir haben seriöse Kommissionsarbeit geleistet; diesen Text jetzt hier an diesem Ort einzufügen, ist in meinen Augen nicht richtig. Ich muss zudem erwähnen, dass in der Kommission vier Mitglieder der FDP-Fraktion und sieben der SP-Fraktion vertreten sind. Warum wurde das während der jahrelangen Kommissionsarbeit nicht eingebracht? Es ist auch falsch angesichts dessen, dass wir eine ausserordentlich spezielle Art des Vorgehens wählten - die übrigens erfolgreich und konstruktiv war - und wir bezüglich dieses Antrages keine Absprache mit der EDK haben. Dieser Antrag ist in meinen Augen nicht nur ganz klar am falschen Ort platziert, sondern die Implikationen Ihres Antrages wurden nicht überdacht, und das ist viel schwerwiegender. Wir wissen nicht, welche Auswirkungen Sie, Herr Triponez, von diesem Antrag hier erwarten. Wir formulieren hier zudem kein Gesetz; es geht um einen Verfassungstext, den wir ganz seriös aufgebaut haben, und da sind nun Schnellschüsse wie dieser - ich muss es so sagen - nicht am Platz. Wenn Sie Absichten finanzieller Natur verfolgen, indem Sie mehr Bundesgelder für die Berufsbildung wollen, müssen Sie auch konsequent sein und für die Bildung entsprechend mehr Geld zur Verfügung stellen. Die Grünen sind sofort bereit, mehr Geld in die Bildung zu investieren. Aber mit diesem Artikel hier an diesem Ort schaffen Sie das nicht.

Ich möchte Sie dringend bitten, Ihr Anliegen in die Kommissionsarbeit einzubringen, wo man den Antrag genau abwägen und auch mit der EDK absprechen kann, wie wir das bis jetzt getan haben. Denn unsere bisherige Kommissionsarbeit war seriös abgestützt und überdacht. Das, was Sie hier bringen, ist - ich will es jetzt nicht militärisch sagen - "z'fade gschlage" und fehl am Platz.

Ich möchte Sie bitte, diesen Antrag abzulehnen.