Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zu folgen, damit wir endlich dem Ziel eines Schulraumes Schweiz einen grossen Schritt näher kommen.

Fakt ist, dass wir heute trotz jahrzehntelangen Koordinationsbemühungen der Kantone einen stark fragmentierten Bildungsraum haben. Ja, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die kantonalen Schulsysteme durch verschiedene Reformen in den letzten Jahren mehr auseinander gedriftet als zusammengerückt sind. Dies ist der Mobilität von Familien mit schulpflichtigen Kindern abträglich. Gerade in einer Zeit, in der Mobilität eher die Regel als die Ausnahme bildet, ist deshalb ein Schulraum Schweiz, ein Bildungsraum Schweiz von besonderer Bedeutung. Mit der punktuellen Harmonisierung in den Bereichen Schuleintrittsalter, Schulpflicht, Dauer und Ziele der Bildungsstufen und deren Übergänge, Anerkennung von Abschlüssen werden Mobilitätshürden abgebaut, und die Chancengleichheit wird verbessert.

Artikel 62 Absatz 4 ist die Schlüsselnorm in der neuen Bildungsverfassung. Sie schafft eine subsidiäre, aber trotzdem beschränkte Bundeskompetenz, damit das Ziel der Durchlässigkeit erreicht werden kann. Diese Kompetenz soll aber im Indikativ formuliert werden und nicht als Kann-Formulierung, wie das die Minderheit fordert. Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, der Mehrheit zu folgen.

Bedenken Sie zudem, dass wir soeben Artikel 48a der Bundesverfassung gutgeheissen haben. Er sieht die Ausdehnung der Möglichkeit vor, interkantonale Verträge als allgemeinverbindlich zu erklären, auch im Bereich Schulwesen. Diese Norm wird nämlich in Zukunft verhindern, dass Kantone im Schulwesen Alleingänge produzieren, welche die anderen Kantone zum autonomen Nachvollzug zwingen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Hinweis machen auf die parlamentarische Initiative Gutzwiller, die wir im Anschluss an die Beratung der Bildungsverfassung abschreiben werden. Der Initiant ist mit der Abschreibung einverstanden; er erwartet aber eine sehr rasche Umsetzung seines Anliegens, ansonsten wird er noch in dieser Legislatur einen neuen Vorstoss zu diesem Thema einreichen.