Riklin Kathy · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit Rutschmann zu Artikel 62 Absatz 4. Die CVP-Fraktion tritt für den Antrag der Mehrheit ein und lehnt den Antrag der Minderheit Rutschmann ab. Warum eine diffusere Formulierung mit dem Wörtchen "kann"? Die von der SVP-Fraktion vorgeschlagene Formulierung bringt keine Klärung.

Wer ausser dem Bund soll denn nun die Koordination an die Hand nehmen? Sorgen wir mindestens in der Bundesverfassung für eine klare Aufgabenteilung. Auch die Kantone sind mit der Formulierung der Mehrheit einverstanden. Der Weg einer einheitlichen Regelung wird auf alle Fälle immer noch lang sein.

Ich danke Ihnen, wenn Sie gemeinsam mit der CVP-Fraktion dem Antrag der Mehrheit zustimmen.