Büchler Jakob · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung vom 15. und 16. August 2005 mit dem Rüstungsprogramm 2005 auseinander gesetzt. Am 15. August liess sich die Kommission auf dem Waffenplatz Thun die einzelnen Systeme vorführen und erklären. Am zweiten Sitzungstag wurde die Beratung des Rüstungsprogrammes durchgeführt. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Sicherheitspolitische Kommission sehr intensiv und kritisch mit dem Rüstungsprogramm 2005 auseinander gesetzt hat. Der Chef der Armee und der Rüstungschef haben während der Beratungen den Evaluationsprozess transparent auf dem Tisch ausgebreitet und mit einer Fülle von Details und Zahlen untermauert, die über das übliche Mass hinausgeht.

Wir sind unter Einbezug aller Aspekte mit deutlicher Mehrheit zum Schluss gekommen, dass die beantragten Beschaffungsvorhaben wichtige Bausteine einer Weiterentwicklung unserer Armee sind. Die Kommission ist denn auch überzeugt, dass die Projekte sauber evaluiert wurden und die Preise marktkonform sind. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission empfiehlt deshalb dem Parlament ein Ja zum Rüstungsprogramm 2005.

Mit dem jährlich aufgelegten Rüstungsprogramm wird die materielle Erneuerung unserer Armee mittel- und langfristig sichergestellt. In diesem Jahr beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,02 Milliarden Franken für den Kauf von insgesamt neun Systemen. Die Beschaffung der neun Systeme ist auf die Entwicklungsplanung der Streitkräfte abgestimmt und steht auch mit den aktuellen Beschlüssen des Bundesrates zur Entwicklung der Armee in den Jahren 2008 bis 2011 im Einklang. Im Bereich Führung und Aufklärung hat die Armee den grössten Investitionsbedarf. Entsprechend wird im Rüstungsprogramm 2005 auch prioritär in zukunftsgerichtete Führungs- und Aufklärungsmittel investiert. Weiter werden die Fähigkeiten von Mobilität, Waffenwirkung, Logistik sowie Schutz und Tarnung gestärkt. Die Beschaffungsvorhaben sind in der Rüstungsbotschaft detailliert dargestellt und begründet. Ich gehe deshalb nur kurz auf die einzelnen Projekte ein.

Drahtloser Kommunikation kommt bei Auseinandersetzungen ziviler und militärischer Art eine Schlüsselrolle zu. Mit dem Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystem (Ifass) kann drahtlose Kommunikation aufgeklärt, lokalisiert und gestört werden. Ifass schützt Armee und Behörden im elektromagnetischen Spektrum.

Bei der Beschaffung des taktischen Kurzwellenfunksystems SE-240 geht es grundsätzlich um die Ablösung der Funksysteme SE-226 und SE-430. Auch soll es das zivile Funksystem ersetzen, das bei friedensunterstützenden Einsätzen zur Anwendung kommt. Das Funksystem ermöglicht die Kommunikation auch in Chaos- und Krisensituationen.

Der Armee fehlt heute ein geländegängiges, splittergeschütztes Fahrzeug zur Rettung und Evakuation von Patienten. Mit dem umgebauten Piranha kann der Sanitäter in Fällen von Katastrophenhilfe, bei friedenserhaltenden Operationen und im Gefecht optimale Hilfeleistungen erbringen.

Die Sicherung der Verpflegung in allen Lagen ist von grosser Bedeutung für die Einsatzfähigkeit der Truppen. Die heutigen Geräte stammen zum Teil noch aus dem Zweiten Weltkrieg; ich meine damit die Sicherstellung der Verpflegung. Mit diesem neuen Verpflegungssortiment kommt ein modernes Küchensystem zum Einsatz, das unter anderem aus 35 mobilen Küchen besteht.

Massenvernichtungswaffen - namentlich im biologischen und chemischen Bereich - sind eine Gefahr für die Gesellschaft. Mit dem ABC-Dekontaminationssystem können die geforderte Einsatzbereitschaft und Ausbildung sichergestellt werden.

Die Alouette III ist der "Lastesel der Lüfte"; während Jahrzehnten haben diese Helikopter hervorragende Arbeit geleistet. Sie müssen nun nach 45 Jahren endlich ersetzt werden. Mit dem neuen Eurocopter, dem eigentlichen Kerngeschäft dieser Botschaft, soll die Pilotenausbildung sichergestellt und sollen die Bedürfnisse nach kleineren Transportkapazitäten abgedeckt werden. Beim Eurocopter EC635/135 handelt es sich um einen modernen, zweimotorigen Helikopter, der in zivilen und militärischen Lufträumen fliegen kann.

Einerseits wird von unseren Soldaten immer wieder verlangt, dass technologisch komplexe Waffensysteme kompromisslos beherrscht werden. Andererseits sind in der dichtbesiedelten Schweiz die Trainingsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Simulatoren bieten eine effiziente und sichere Alternative. Mit der elektronischen Schiessausbildungsanlage für den Schützenpanzer 2000 und die Schiesskommandanten der Artillerie soll die Truppe ein weiteres, wichtiges Ausbildungsmittel erhalten.

Jedes Rüstungsprogramm kostet Geld. Nach zwei kleinen Programmen sind wir mit diesem Rüstungsprogramm wieder bei 1 Milliarde Franken angelangt. Es liegt damit jedoch immer noch unter den Investitionen der Jahre 1992 bis 2003, wo der Durchschnitt bei 1,2 Milliarden Franken lag. Das VBS hat wiederholt darauf hingewiesen, dass 1 Milliarde Franken mittelfristig eine untere Grenze sind, wenn wir eine technologisch gut ausgerüstete Armee wollen. Das VBS hat unter allen Departementen die mit Abstand härtesten Sparvorgaben zu erfüllen. Die Frage ist, ob das Rüstungsprogramm angesichts des enormen Spardruckes noch bezahlt werden kann. Die Zahlen zeigen, dass das Rüstungsprogramm 2005 finanzierbar ist; dies auch deshalb, weil das Departement bei den Betriebskosten grosse Anstrengungen unternimmt und damit Spielraum für Investitionen gewinnt.

Rüstungsprogramme kosten nicht nur Geld; sie bringen der Schweizer Industrie auch Arbeit. Direkte und indirekte Beteiligungen zusammengezählt, partizipiert die Schweizer Industrie am Rüstungsprogramm 2005 mit 951 Millionen Franken. Dies sind 93 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Umgerechnet bedeutet dies die Sicherung von gegen 1000 Arbeitsplätzen während fünf Jahren. Hinzu kommt, dass direkte und indirekte Beteiligungen die Kooperationen der Schweizer Industrie mit ausländischen Firmen über das Rüstungsprogramm hinaus fördern. Ich gehe mit Ihnen einig, dass das Rüstungsprogramm nicht primär als Beschäftigungsprogramm für die einheimische Industrie angesehen werden darf. Aber bei diesem Auftragsvolumen von nahezu 1 Milliarde Franken muss gerade bei der heutigen Konjunkturlage auch die volkswirtschaftliche Bedeutung für unser Land erwähnt werden.

In den Medien hat vor allem die Diskussion um den geplanten leichten Transport- und Schulungshelikopter ihren Niederschlag gefunden. Erlauben Sie mir deshalb, zu diesem Vorhaben noch einige Worte zu sagen. Es ist richtig, dass die Evaluation des Helikopters rasch durchgezogen wurde. War es aber falsch, weil es schneller ging? Wir Politiker fordern immer wieder eine rasch und effizient arbeitende Verwaltung. Sollen wir nun die Beschaffungsinstanzen für rasche und effiziente Arbeit bestrafen? Entscheidend ist, dass die Evaluation des Helikopters vollständig und seriös durchgeführt wurde. Unsere Kommission konnte sich davon [PAGE 1413] überzeugen, dass die Evaluation in der Zeit von Oktober 2004 bis Februar 2005 im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen erfolgt ist.

Dass die im korrekt durchgeführten Evaluationsverfahren unterlegene Firma keine Freude am Ergebnis hat, liegt auf der Hand. Dass die Firma über Lobbyisten und Medien doch ins Geschäft zu kommen versucht, ist offensichtlich. Dass Medien zum Kampagnenjournalismus Hand bieten, ist leider eine Tatsache. Konstruierte perfide Unterstellungen, wie sie Anfang September in einer Sonntagszeitung gegenüber dem Rüstungschef gemacht wurden, sind aber entschieden zu verurteilen. Ich halte hier zuhanden des Parlamentes ausdrücklich fest, dass die Sicherheitspolitische Kommission bei der Beratung des Helikoptergeschäfts durch Rüstungschef Alfred Markwalder vollständig und korrekt informiert wurde. Ich komme auf den Transport- und Schulungshelikopter zurück.

Nun zu einer ganzheitlichen Betrachtung des Rüstungsprogramms: Verstehen Sie mich nicht falsch, wenn ich an dieser Stelle ein aktuelles Beispiel von tragischer Dimension erwähne. Wenn sie das Land vor Naturgewalten schützen will, muss die Regierung dieses Landes langfristig und systematisch in diesen Schutz investieren. Vernachlässigt das Land den Schutz über Jahre, läuft es Gefahr, eines Tages den Gewalten ungeschützt ausgeliefert zu sein. Die Verantwortung für dieses unermessliche Leid müssen diejenigen tragen, welche die Investitionen verweigert oder Prioritäten anders gesetzt haben.

Als verantwortliche Politiker dieses Landes wollen wir in schlechten Zeiten auf eine gut ausgerüstete und schlagkräftige Armee zählen können. Als verantwortliche Politiker dieses Landes müssen wir deshalb auch in guten Zeiten kontinuierlich in die Ausrüstung unserer Armee investieren.

Das Rüstungsprogramm 2005 hat Reaktionen bei der Subkommission VBS der Finanzkommission des Nationalrates ausgelöst. Am 8. August, eine Woche bevor sich die SiK mit dem Rüstungsprogramm befasste, erhielt sie einen Mitbericht der Subkommission VBS der Finanzkommission. Dabei wurde festgestellt, dass das Rüstungsprogramm 2005 in Übereinstimmung mit dem Finanzplan steht. Für einige Mitglieder der Subkommission sei das Rüstungsprogramm 2005 mit mehr als 1 Milliarde Franken aber sehr umfangreich. Weiter wurden Fragen zur Evaluation des zu beschaffenden Transporthelikopters gestellt. Die Subkommission VBS der Finanzkommission richtete die Empfehlung an die SiK, die Beschaffung des Helikopters zurückzustellen.

An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission vom 16. August wurde das Vorgehen der Subkommission der Finanzkommission kritisiert, nicht wegen der Fragestellung, sondern deshalb, weil das leichtfertige Urteil über das Rüstungsprogramm gleich an die Presse weitergegeben wurde, ohne dass davon die ganze Finanzkommission Kenntnis hatte und bevor die Sicherheitspolitische Kommission als Fachgremium sich mit dem Rüstungsprogramm 2005 auseinander gesetzt hatte.

Die Sicherheitspolitische Kommission beschloss, einen Brief an die Finanzkommission zu senden mit der Bitte, die darin gestellten Fragen zu beantworten. In diesem Brief wurde darauf hingewiesen, dass die Indiskretionen der Subkommission VBS der Finanzkommission ein grosser Fehler gewesen seien und nach unserer Meinung dem Geschäftsreglement dieses Rates widersprächen. Durch die Verbreitung der Ergebnisse an die Presse sei unnötiger Druck auf die Mitglieder der SiK ausgeübt worden, wurde mitgeteilt. Die gestellten Fragen wurden dann von der Finanzkommission beantwortet.

Die Sicherheitspolitische Kommission stellte fest, dass die Kostenunterschiede zwischen den beiden Versionen der Helikopter ungerechtfertigt hoch angegeben wurden. Eine genauere Berechnung ergibt, dass die Preisunterschiede eben nicht so gross sind, wie dies gesagt wurde, weil Ungleiches miteinander verglichen wurde.

Am Schluss des Briefes der Sicherheitspolitischen Kommission an die Finanzkommission wurde der Wunsch geäussert, dass es angebracht wäre, fortan die Rollen klar festzulegen, um der Kompetenzverteilung besser Rechnung zu tragen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Am 6. September traf die Antwort der Finanzkommission bei der SiK ein. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich bloss die Subkommission mit diesem Mitbericht zum Rüstungsprogramm 2005 befasst habe, weil es der Gesamtkommission aus terminlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, diesen Mitbericht zu verfassen. An der Sitzung der Gesamtkommission vertraten der Generalsekretär des VBS, Herr Markus Seiler, und der Rüstungschef, Herr Alfred Markwalder, das Rüstungsprogramm 2005 vor der Finanzkommission des Nationalrates: Angesichts der Tatsache, dass die SiK-NR die Beschaffung des Eurocopters beantragte, betrachte die FK - so die Antwort der FK weiter - dieses Thema als erledigt. Ebenso sei die FK-NR bemüht, den Kompetenzbereich der Kommission zu respektieren, auch wenn es nicht immer leicht sei, eine Trennlinie zu ziehen.

Die APK-NR trat mit der Bitte an die SiK-NR heran, einen Mitbericht zum Vorhaben des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems (Ifass) zu verfassen, weil dieses Geschäft mit Israel in Verbindung stehe. Es wurde verlangt, dass die SiK den definitiven Entscheid nicht schon am 16. August, sondern erst am 12. September fälle, damit sich die APK mit diesem Vorhaben auseinander setzen könne. Ein entsprechender Antrag auf Verschiebung wurde in der SiK gestellt. Dieser wurde mit 17 zu 8 Stimmen klar abgelehnt.

Die SiK empfiehlt Ihnen mit grosser Mehrheit, auf das Rüstungsprogramm einzutreten. Den Nichteintretensantrag bitten wir abzulehnen. Er wurde in der Kommission mit 20 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich abgelehnt. In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission mit 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Rüstungsprogramm 2005 zu.