Haering Barbara · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Das Rüstungsprogramm 2005 gibt Anlass zu drei kritischen Debatten. Es gibt Anlass zu einer sicherheits- und militärpolitischen Diskussion. Es gibt Anlass zu einer beschaffungs- und damit VBS-politischen Auseinandersetzung. Und es gibt Anlass zu einer Israel- und damit aussenpolitischen Debatte. Ich werde meine Ausführungen mit der sicherheits- und militärpolitischen Diskussion beginnen, nicht zuletzt, weil diese in den letzten Wochen und Tagen in den medialen Auseinandersetzungen rund um die Beschaffungs- und aussenpolitischen Risiken dieses Rüstungsprogramms fast untergegangen ist. Mir jedoch ist sie besonders wichtig.

Das Menu dieses Rüstungsprogramms wäre, was sein Rezept anbelangt, sicher essbar, nicht gerade Gault Millau, eher Betty Bossi. Die meisten Beschaffungspositionen sind militärpolitisch begründbar. Eine Ausnahme machen die Simulatoren für das Gefecht mit verbundenen Waffen, da dies einem Gefechtsführungskonzept entspricht, das schon bald veraltet sein wird. Das Problem dieses Menus ist seine Opulenz. Es ist ein Menu nicht für Feinschmeckerinnen, sondern für Vielfrasse. C'est un menu plutôt pour les goinfres que pour les gourmets. Anders ausgedrückt: Das Mengengerüst, das hinter diesem Rüstungsprogramm steht, ist überrissen. Es ist auf die "Armee XXI" ausgerichtet, eine Armee, die so nie realisiert werden wird, weil wir sie sicherheitspolitisch so [PAGE 1423] nicht brauchen und sie uns deshalb so weder leisten können noch leisten werden. Die Subkommission der Finanzkommission hat dazu deutliche Worte gefunden. Aus diesem Grund hat die SP-Fraktion zu den meisten Beschaffungspositionen Kürzungsanträge unterbreitet, die auf das risikobasierte Militärkonzept der SP ausgerichtet sind, das wir im Frühling veröffentlich haben.

Auf den Frontseiten der Medien standen in den letzten Wochen vor allem die beschaffungs- und damit die VBS-politischen Gründe, die gegen das Rüstungsprogramm 2005 sprechen. Ich weiss, dass die Länge oder die Kürze einer Helikopterevaluation für deren Qualität nicht ausschlaggebend ist. Ausschlaggebend sind Methodik und Kriterien der Evaluation sowie die Transparenz des Verfahrens. Bei Preisverhandlungen allerdings kann Zeitdruck fatale Folgen haben, denn Preisverhandlungen unter Zeitdruck stärken das Angebot gegenüber der Nachfrage.

In diesem Sinne ist das VBS doppelt zu rügen. Es hat unter Zeitdruck über den Kauf der neuen Helikopter verhandelt, und es hat zudem gegenüber der Kommission das Pflichtenheft der Evaluation nicht transparent gemacht. Zu kritisieren ist aber ebenso die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die es per Abstimmung explizit abgelehnt hat, Einblick in die vertraulichen Dossiers zu nehmen, bevor über die Helikopterbeschaffung abgestimmt wird. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Ich bin froh, dass in der Zwischenzeit doch einige dieser Kolleginnen und Kollegen klüger oder zumindest nervöser geworden sind. Die Vielfalt der in den letzten Tagen diskutierten, eingereichten und wieder zurückgezogenen Anträge zu diesem Geschäft macht dies deutlich.

Die SP-Fraktion unterstützt alle Anträge, die dazu beitragen, dieses Beschaffungsgeschäft zu optimieren.

Die dritte Debatte, die der Bundesrat durch dieses Rüstungsprogramm ausgelöst hat, ist eine Israel- und damit eine aussenpolitische Debatte. Ich bedaure sehr, dass der Bundesrat diese Debatte jetzt provoziert hat, denn allein schon diese Debatte schwächt die Vermittlungsposition der Schweiz im Nahen Osten. Der Bundesrat hat dies ohne Not getan, denn die Beschaffung des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems (Ifass) kann zwar militärpolitisch begründet werden, sicherheitspolitisch dringend ist es aber nicht.

Zusammengefasst: Dieses Rüstungsprogramm ist umfangmässig und finanzpolitisch überrissen, es ist beschaffungspolitisch schludrig, und es ist aussenpolitisch riskant. Das sind die Gründe, die in ihrer Gesamtheit die SP-Fraktion bewegen, grossmehrheitlich dem Nichteintretensantrag der Minderheit Lang zuzustimmen. Zurück an den Absender also, und dies mit einem heissen Tipp an das VBS: Klären Sie zuerst die sicherheitspolitischen Strategien der Armee nach "Armee XXI", um damit wieder eine grössere Glaubwürdigkeit zu erlangen, bevor Sie weitere riskante Beschaffungen beantragen, wie dies beispielsweise neue Kampfflugzeuge darstellen könnten. Das Parallelogramm, das durch die vier Eckwerte wahrscheinliche militärische Risiken, finanzielle Möglichkeiten, Rekrutierungsmodell und Armeemodell gebildet wird, ist völlig verzogen. Solange diese Eckwerte nicht wieder ins Lot gebracht sind, werden Rüstungsprogramme zu Krisenprogrammen verkommen.