Bezzola Duri · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme, auf die Vorlage einzutreten und dem gesamten Verpflichtungskredit von 1020 Millionen Franken zuzustimmen.

Ich stelle fest, dass bei der Beratung des Rüstungsprogramms jedes Jahr die gleichen Forderungen gestellt werden: Man solle eine ausführliche Grundsatzdiskussion führen, es sei ein Moratorium für die Beschaffung von militärischen Rüstungsgütern zu erlassen oder ein längerer Marschhalt beziehungsweise eine längere Denkpause einzuschalten. Die Debatte wird auch dazu benutzt, um sich kritisch zur Armee und zum VBS zu äussern. Die Armee befinde sich in einer Sinn- und Orientierungskrise, in einem militärischen "Durcheinandertal", sie suche verzweifelt nach neuen Aufgaben, heisst es.

Es braucht nicht jedes Mal eine Grundsatzdiskussion. Ihre vorberatende Kommission und das Parlament haben insbesondere im Rahmen der Behandlung des Armeeleitbildes XXI ausführlich diskutiert. Dieser Bericht wurde übrigens vom Parlament positiv zur Kenntnis genommen. Es braucht auch kein Moratorium. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen werden vom VBS immer wieder über die Absichten und die Entwicklung der Armee und die damit verbundene komplexe Planung orientiert. Bei den aufgelegten Rüstungsprogrammen handelt es sich somit nicht um Blackboxes. Die Beschaffung von neuen Systemen wird auf die Streitkräfte-Entwicklungsplanung abgestimmt. Diese wird jährlich nachgeführt. Veränderte Rahmenbedingungen können bei der Planung somit einbezogen werden, so beispielsweise auch die Bundesratsbeschlüsse vom 11. Mai dieses Jahres zu den nächsten Entwicklungsschritten der Armee mit Fokus auf die Jahre 2008 bis 2011.

Es geht darum, mit den verfügbaren investiven Mitteln den grössten Nutzen zu erzielen. Es muss primär dort investiert werden, wo ein Mehrwert für das ganze Einsatzspektrum der Armee und im Speziellen auch für die wahrscheinlichen Einsätze resultiert. Das trifft bei der Position "Führung und Aufklärung in allen Lagen" zu, und dieser Teil macht 460 Millionen Franken oder 45 Prozent des Verpflichtungskredites aus.

Es geht auch darum, die qualitativen materiellen Voraussetzungen für die derzeit wenig wahrscheinlichen Einsätze zu schaffen. Ich denke unter anderem an die Aufwuchskerne Verteidigung, in die auch weiterhin investiert werden muss, selbstverständlich in geringerem Masse. Hingegen ist auf eine flächendeckende Beschaffung zu verzichten.

Rüstungsprogramme leiten sich aus einer längerfristigen Planung ab, und die Mengengerüste der einzelnen Vorhaben sind entsprechend definiert. Es werden minimale Stückzahlen angestrebt, weil die finanziellen Möglichkeiten beschränkt sind, weil die Handlungsfreiheit für Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Armee erhalten werden soll und weil die mit einer Beschaffung verbundenen Folgekosten möglichst tief gehalten werden müssen. Denn der Spielraum für weitere Investitionen darf nicht unnötig eingeengt werden.

Nun zur Höhe des Rüstungsprogramms 2005: Das Entlastungsprogramm 2003 hatte schwerwiegende Auswirkungen [PAGE 1421] auf die Rüstungsprogramme: minus 407 Millionen Franken im Rüstungsprogramm 2003 und 409 Millionen Franken weniger im Rüstungsprogramm 2004. Das Mittel der Rüstungsprogramme 1992 bis 2003 war 1,3 Milliarden Franken. Wir liegen jetzt wesentlich darunter. Dies stellt mittelfristig eine untere Grenze für die Rüstungsprogramme 2005 und folgende dar, wenn die Armee technologisch auf einem akzeptablen Stand gehalten werden soll.

Rüstungsprogramme kosten viel Geld. Ihre Bedeutung für die Wirtschaft der Schweiz ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Dabei ist im Rahmen der Kompensation des Beschaffungsauftrages nicht nur die Wertschöpfung wichtig, sondern vielmehr noch die zusätzliche nachhaltige Kooperation der Schweizer Industrie mit ausländischen Firmen. Die rund eine Milliarde Franken des Rüstungsprogramms 2005 - Inlandproduktion und indirekte Beteiligung - hat in der Schweiz eine Beschäftigungswirksamkeit von insgesamt 93 Prozent.

Ich komme kurz zum Leichten Transport- und Schulungshelikopter. Kollege Pfister, als Vertreter der Subkommission der Finanzkommission können Sie nicht wissen, dass über 80 Piloten trainieren und aus- und weitergebildet werden müssen. Der vorgesehene Simulator dient allen Heli-Piloten, denjenigen von Super Puma und von Eurocopter. Es ist eine der Stärken dieser Beschaffung, dass beide Modelle gleich ausgerüstet sind, dass sämtliche Piloten darauf geschult werden können.

Es sollen 20 Helikopter beschafft werden. 18 Helikopter sollen die von heute 35 Alouettes III erbrachten Leistungen im Lufttransport und in anderen Missionen sicherstellen. 2 Helikopter sind für VIP-Einsätze bestimmt. Diese 20 Helikopter sollen 310 Millionen Franken kosten. Diese Position scheint zur Pièce de Résistance des Rüstungsprogramms 2005 zu werden. Dabei geht es doch wirklich nur um die Notwendigkeit, die überalterten, vierzigjährigen Alouettes III abzulösen.

Zur Planung: Die Aufnahme ins Rüstungsprogramm 2005 war möglich, weil die Vorarbeiten der Luftwaffe und der Planungsstellen bereits weit fortgeschritten waren und weil es sich bei diesem Vorhaben um die Beschaffung eines handelsüblichen Systems mit nur wenigen Schweizer Anpassungen handelt.

Zur Evaluation: Es ist viel geredet worden, die Kommission hat das Rüstungsmaterial in Thun besichtigt, engagierte Diskussionen haben stattgefunden, und das VBS hat aus meiner Sicht alle Fragen gut beantwortet. Es gibt für mich und für die FDP-Fraktion keine Gründe, am Evaluationsergebnis zu zweifeln, weder bezüglich der Eignung des Helikopters noch bezüglich der Professionalität des Evaluationsprozesses. "Wenige Anbieter in einer Evaluation" muss nicht heissen, dass der Wettbewerb zu wenig spielt. Schliesslich hat es sich gezeigt, dass der Kostenunterschied zwischen der zivilen und der militärischen Version gerechtfertigt ist. Eine genaue Berechnung hat ergeben, dass sich der Preisunterschied teuerungsbedingt auf 2,5 Millionen Franken beläuft. Die Mehrkosten lassen sich auf das Doppelcockpit, die zusätzliche Militäravionik sowie auf Konstruktionsverstärkungen zurückführen.

Rüstungsprogramme sind für die Armee eine Notwendigkeit. Damit wird der mittel- und langfristige Erneuerungsprozess gesichert. Sonst läuft die Armee Gefahr, über kurz oder lang technologisch zu veralten und damit die Fähigkeit zur Erfüllung der gestellten Aufgaben zu verlieren. Mit den Rüstungsprogrammen sollen bestehende Fähigkeitslücken der Armee materiell geschlossen werden.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Rüstungsprogramm 2005 einzutreten, dem gesamten Betrag von 1,02 Milliarden Franken zuzustimmen und alle Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen.