preparatory:AB 58414

Wortprotokoll

Mit der Vorverlegung der Beschaffung von neuen Helikoptern aus dem Rüstungsprogramm 2008 in das Rüstungsprogramm 2005 ergaben sich verschiedene Konflikte, die schon im Vorfeld zu Fragen und erheblichem öffentlichem Interesse führten. Ich musste feststellen, dass der gewünschte Militärhelikopter derzeit noch nicht die erforderliche Beschaffungsreife erreicht hat und dass die in der Ausschreibung angeforderten Leistungsdaten nicht erreicht worden sind. Daraus ergaben sich verschiedenste Konflikte, die ich hier nicht im Detail ausführen will.

Aus meiner Sicht als Mitglied der Finanzkommission und der Subkommission VBS ist dieses eingeschobene Rüstungsprojekt in der vorliegenden Form nicht beschlussreif. Folgende Punkte sind dabei massgeblich:

1. das in der gewählten Kürze nicht dem ordentlichen Ablauf entsprechende Auswahlverfahren ohne Preisverhandlungen und ohne transparente und detaillierte Bewertung der unterschiedlichen Angebote;

2. die nachträglich erheblich nach unten korrigierten Leistungsanforderungen, zusammen mit den unterschiedlichen Leistungen in wichtigen Punkten - Stichworte: Innenlast und Flughöhe;

3. die nicht vorhandene Endversion eines Anbieters, daraus abgeleitet die hohen noch vorhandenen Beschaffungsrisiken;

4. die erst am Ende aufgenommene Priorisierung der Ausbildung, wo vorher die Ausbildungskooperation priorisiert wurde. Hier bleibt zusätzlich die Frage offen, ob es wirklich 70 Piloten für 20 Helikopter braucht, wie es der Kommissionssprecher heute Morgen ausgeführt hat;

5. die finanzielle Ausgangslage unserer Bundesfinanzen, die in allen Bereichen eine Beschränkung auf das Notwendige erfordert.

Angesichts der erwähnten fünf Punkte habe ich Ihnen, gestützt auf das Nichterfüllen der Leistungsanforderungen, die neue Evaluation und eine neue Ausschreibung mit einem neuen, detaillierten Pflichtenheft und mit vollständig ausgerüsteten Maschinen beantragt. Dabei ist angesichts der bereits eingetretenen Verunsicherung in breiten Bevölkerungskreisen auf eine transparente und verständliche Abwicklung der einzelnen Schritte besonderes Gewicht zu legen. Die Risikozuschläge sind durch vertragliche Fixierungen zu mindern. Danach ist dem Parlament die Freigabe der Mittel für die Helikopter in einem separaten einfachen Bundesbeschluss zu unterbreiten.

In der Zwischenzeit haben sich neue Lösungsvarianten gezeigt, die ein flexibles Vorgehen ermöglichen und die auch eine nachhaltige Wirkung auslösen können. Es besteht die Möglichkeit der Einsetzung einer Subkommission des Parlamentes, die in ihrer Arbeit grundsätzlich das Vorgehen bei Beschaffungsprojekten und deren Optimierung zur Minderung von Risiken und Kosten angehen kann. Gleichzeitig ist auch die Forderung eines transparenten und nachvollziehbaren Ablaufes mit in die Arbeit einzubeziehen. In jedem Fall darf in einer solchen Subkommission eine Nachevaluation nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Bestehende Risiken sind auch mit der Unterzeichnung eines Optionsvertrages mit allen Beteiligten vor der Vorlage an das Parlament zu minimieren.

Aufgrund der angekündigten Bereitschaft, eine solche Subkommission auch tatsächlich einzusetzen, und im Vertrauen darauf, dass die offenen Fragen gründlich und objektiv geklärt werden und wenn notwendig auch eine Neuauflage der Evaluation eingeleitet wird, kann ich meinen Antrag zugunsten des Antrages der SVP-Fraktion zurückziehen.

Ein Nachsatz bleibt noch: Es ist eine schlimme Unterstellung, wenn jetzt vereinzelt gesagt wird, die Kritik, die zu diesem Geschäft geäussert wird, sei dem Lobbying eines unterlegenen Mitbewerbers zuzuschreiben. Das ist zu einfach, und es ist, was mich betrifft - ich denke, auch was andere hier besonders engagierte Parlamentarier betrifft -, auch total falsch. Solche Unterstellungen müssen zusätzlich hellhörig machen.