Baader Caspar · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, das gesamte Rüstungsprogramm zu genehmigen, hingegen den für die Anschaffung der neuen Helikopter vorgesehenen Kredit von 310 Millionen Franken vorderhand zu sperren.

Wir bringen damit zum Ausdruck, dass die SVP-Fraktion alle im Rüstungsprogramm 2005 enthaltenen Begehren als ausgewiesen erachtet. Dies gilt ausdrücklich auch für die Helikopter. Der Ersatz der Alouette-III-Flotte wird von der SVP-Fraktion voll unterstützt. Andererseits lässt das Beschaffungsverfahren für den Ersatz dieser Alouette-III-Flotte bis heute gewichtige Fragen offen. Diese müssen in den kommenden Wochen noch sorgfältig geprüft werden. Erst dann darf der beantragte Kredit freigegeben werden.

Mindestens sind folgende fünf Fragen zu beantworten; sie bedürfen der weiteren Überprüfung und detaillierterer Abklärung:

1. Die Frage der Flugtauglichkeit der Militärversion des Eurocopters, d. h. des EC 635, wurde in der Botschaft unrichtig dargestellt, was das VBS zu späteren Präzisierungen veranlasste. Einzig in Jordanien fliegen heute EC 635. Erst im Verlauf der letzten Wochen wurde indessen klar, dass der heute in Jordanien fliegende EC 635 ursprünglich für Portugal gebaut wurde, von Portugal aber als nicht tauglich an den Hersteller zurückgegeben wurde. Offensichtlich operiert heute nirgends ein EC 635, dem anhand überprüfter Pflichtenhefte Flugtauglichkeit attestiert wurde. Hier sind Zusatzabklärungen unbedingt nötig.

2. Erst in einem den SiK-Mitgliedern am 27. September 2005 vom Generalsekretariat VBS abgegebenen Papier wird ausdrücklich bestätigt, dass der EC 635 vom VBS als Referenzmodell für das Geschäft Helikopterbeschaffung gewertet wurde.

Davon steht in der Botschaft noch nichts. Dazu sind ebenfalls grundsätzliche Zusatzabklärungen unumgänglich.

3. Wenn der EC 635 das alle Leistungen erfüllende Referenzmodell für die Beschaffung war, warum wurde dann die Transportkapazität dieser Maschine so drastisch überschätzt? Gefordert wurden ursprünglich Traglasten von 1000 Kilogramm. Weil beide evaluierten Typen, der Eurocopter und der Agusta, diese Forderungen nicht zu erfüllen vermochten, wurde die Forderung auf 600 Kilogramm reduziert. Es erwies sich, dass der Eurocopter zwar gut 600 Kilogramm transportieren kann, der Agusta indessen gut 900 Kilogramm, also erheblich mehr. Weshalb fiel die Wahl auf den leistungsschwächeren Helikopter? Was für Vorteile wiegen seine schlechtere Transportleistung auf? Existiert dazu eine genaue, alle Aspekte abdeckende Kosten-Nutzen-Rechnung? Fragen, die mit aller Sorgfalt zu prüfen und zu beantworten sind.

4. Im Interview des "Tages-Anzeigers" vom 1. Oktober dieses Jahres räumte der Chef VBS erstmals öffentlich ein, dass im Verlauf des Evaluationsverfahrens ein Schwerpunktwechsel stattgefunden habe: weg vom Transporthelikopter, hin zum Trainingshelikopter. Der Chef der Armee, Korpskommandant Keckeis, habe diese Änderung der Zielsetzung durchgesetzt. Wie genau wurde sie begründet? Wie ist sie motiviert? Wurden in diesem Zusammenhang beide Anbieter gleich behandelt? Fragen, die einwandfrei geklärt werden müssen.

5. Jene zwei SVP-Fraktionsmitglieder, die zusammen mit weiteren Mitgliedern der Finanzkommission Einblick in die zusätzlichen Unterlagen der Helikopterevaluation hatten, attestieren übereinstimmend, dass das Verfahren bis und mit Offerteneingabe der Anbieter vollumfängliche [PAGE 1420] Gleichbehandlung gewährleistete - danach aber nicht mehr. Dies ruft nach einer genauen Abklärung durch eine Subkommission der SiK.

Ich fasse zusammen: Das Geschäft Helikopterbeschaffung ist derart wichtig, und es geht dabei um so viel Geld, dass die erwähnten offenen Fragen und allenfalls noch weitere geklärt werden müssen. Dies sind wir dem Steuerzahler, aber auch dem Ruf der Armee hinsichtlich Rüstungsbeschaffung schuldig.

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der SVP-Fraktion. Er beinhaltet ein klares Ja zu einer zeitgemäss ausgerüsteten, auch mit leistungsfähigen Helikoptern ausgestatteten Armee, ohne dabei die unabdingbare Sorgfaltspflicht des Parlamentes mit Blick auf dieses finanziell gewichtige Beschaffungsvorhaben zu vernachlässigen.