Banga Boris · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit III zu Artikel 1. Wir beantragen, dass die Ziffern 2.1 und 2.2 insoweit geändert werden, dass erstens für das Ifass bloss 200 Millionen anstelle von 395 Millionen Franken und zweitens für das Taktische Kurzwellenfunksystem SE-240, das HF-Funksystem, 25 Millionen Franken anstelle von 65 Millionen Franken gesprochen werden.

Ich muss meine Begründung dreiteilen:

1. Allgemeines: Zu beiden Beschaffungsvorhaben, Ifass und Funksystem SE-240, ist zu sagen, dass die Stärkung der Führungsfähigkeit und die Stärkung der Luftraumüberwachung aus militärtechnischen Gründen an und für sich zu unterstützen sind. Das Problem liegt aber auch bei diesen Beschaffungsvorhaben beim Mengengerüst. Hier braucht es vorweg die Diskussion über die Grösse der künftigen Armee. Es muss auch noch die Frage beantwortet werden, wie viel wir uns im Sicherheitsbereich leisten müssen und wie viel wir uns im Sicherheitsbereich überhaupt leisten wollen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine risikobasierte Armee, und es ist eindeutig, dass diese sicher kleiner ist als die heutige "Armee XXI". Ich erinnere daran, dass auch die Subkommission der Finanzkommission den Umfang und das Mengengerüst dieses Rüstungsprogramms infrage gestellt hat, dies vor allem aus finanzpolitischen Gründen.

2. Zum Ifass: Zur aussenpolitischen Dimension dieses Geschäftes werden andere sprechen - oder haben schon andere gesprochen. Meines Erachtens sind die verlangten Stückzahlen überrissen, es braucht nicht 12 fixe Peiler, 5 mobile ESM-Systeme und 8 Mehrzwecksender auf 8 Piranhafahrzeugen. Ich weiss, man wird mir entgegnen, hier sei nicht die Grösse der Armee massgebend, sondern die Geografie und Topografie unseres Landes seien massgebend. Aber wir haben ein "Fact Sheet" vom VBS erhalten, und darin ist nicht einmal ein kleiner Hinweis darauf enthalten, dass die Geografie dieses Mengengerüst verlangen würde. Dazu kommt, dass die beiden Polizeidirektoren Jörg Schild - und der ist ja als senkrechter Freisinniger sicher unverdächtig - und Hanspeter Uster den Einsatz dieser Systeme im Rahmen der inneren Sicherheit kritisieren. Auch der Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft - auch nicht irgendein linkes Sektierergrüppchen - stellt den Ausbau der elektronischen Kommunikationsmittel überwiegend in den Zusammenhang der inneren Sicherheit. Lesen Sie das "Infobulletin" vom Juli 2005. Komischerweise ist das VBS auch in der Kommission entsprechenden Fragen ausgewichen. Noch eine etwas flapsige Bemerkung: Im "Tages-Anzeiger" vom 3. Oktober dieses Jahres setzte Bruno Vanoni die Überschrift: "Kaum gekauft, schon veraltet". Der Rest des Artikels hat mir nicht so gefallen, aber die Überschrift stimmt. Ebenso flapsig und mit anderen Worten formuliere ich: Herr Bundespräsident Schmid, beschaffen Sie weniger, dann kann auch weniger veralten.

3. Zum Funksystem SE-240: Auch hier ist die Stückzahl massiv überrissen. Die Truppe verlangte zwar 700 Funkgeräte, und man bewilligte dann 480. Schlussendlich sollen 200 zugeteilt werden und 280 irgendeinem Pool, d. h. vielleicht in einem unterirdischen Zeughaus, verschwinden. Nur noch eine Bemerkung: Vergessen Sie nicht, dass eines dieser Funkgeräte 118 000 Franken kostet - jeglicher weitere Kommentar erübrigt sich; ich möchte auch einmal ein solches Funkgerät bekommen!

Ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.