Jutzet Erwin · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen aus der Optik der Aussenpolitik; es geht um die Kohärenz der Schweizer Politik, um die Kohärenz der Aussenpolitik. Die Schweiz geniesst ein sehr hohes moralisches Ansehen als Land des Friedens, als neutrales Land, als Vermittlerin, für ihre Guten Dienste als Depositarstaat der Genfer Konventionen, wegen des IKRK und aus verschiedenen anderen Gründen. Mit den Völkern des Nahen Ostens bestehen traditionelle Freundschaften, und die Schweiz hat dort auch Interessen. Die Schweiz trägt die sogenannte Genfer Initiative mit. Es wurde sehr viel Kraft, Prestige, Energie und auch sehr viel Geld investiert.

Vor rund einem Jahr haben wir im Nationalrat ein Postulat Dupraz angenommen, das auch von der APK genehmigt worden war. Es geht dahin, dass wir mit den Ländern des Nahen Ostens keine Waffengeschäfte tätigen sollen. Diesem Entscheid des Nationalrates läuft das Ifass-Projekt mit Israel in diesem Rüstungsprogramm entgegen. Dieses Projekt ist mit unserer Aussenpolitik nicht kohärent. Die APK wollte übrigens einen Mitbericht zuhanden der SiK verfassen. Die SiK hat dies abgelehnt, aus Gründen, die meines Erachtens eher Vorwände waren. Es wurde gesagt, wir kämen zu spät und man würde so oder so entscheiden, es sei ja alles klar. Aber wir sitzen im gleichen Parlament, und wir sollten ohne Rücksicht auf Prestige für Koordination und Kohärenz sorgen. Waffengeschäfte mit dem Ausland, Waffengeschäfte in delikaten Gebieten sind unbestreitbar auch aussenpolitische Geschäfte, sie haben einen aussenpolitischen Aspekt. Wir müssen diese zusammen diskutieren.

Wir können keine Vermittlerrolle spielen, wenn wir mit einer Partei Waffengeschäfte machen. Das ist nicht kohärent; wir sollten darauf verzichten, und zwar ohne Rücksicht darauf, wer die Guten oder die Bösen sind. Wir sollten mit Waffengeschäften mit Israel, aber auch mit den angrenzenden Staaten aufhören.

[PAGE 1424]