Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Der Antrag der SVP-Fraktion ist bekannt. Wir sagen Ja zum ganzen Rüstungsprogramm, aber wir empfehlen und beantragen Ihnen, den Kredit von 310 Millionen Franken für den Kauf des Helikopters vorderhand zu sperren, bis zusätzliche Abklärungen getroffen sind. Denn zusätzliche Abklärungen sind noch zu treffen.

Kollege Leu, die Portugal-Connection bezüglich EC 635 ist erwähnt worden. Es ist uns gesagt worden, das Geschäft mit Portugal sei wegen eines Ministerwechsels in Portugal nicht zustande gekommen. Aber auch in Portugal werden Helikopter doch nicht an Minister, sondern ans Land geliefert. Da sind wir mit der erhaltenen Antwort einfach nicht zufrieden. Ich mache niemandem einen Vorwurf, aber ich stelle fest: Da besteht noch Abklärungsbedarf, und diesen Abklärungsbedarf haben wir zu decken.

Und dann ist noch festzuhalten, dass es um ein Rüstungsprogramm geht. Es geht nicht um Gegenstände, die wir für eine Gartenparty brauchen, Frau Hollenstein. Es geht nicht um Leute, die vielleicht mal umfallen, weil sie zu viel getrunken haben, und dann zu einem Arzt transportiert werden müssen. Nicht für einen solchen Bedarf benötigen wir Armeematerial. Sanitätsfahrzeuge sind für Leute, die verwundet, die verletzt sind, an einem Ort, wo Gewalt angewendet wird. Sind Sie diejenige, die dann sagt: "Die lassen wir einfach liegen, wir haben ja kein Transportmittel, womit wir sie aus der Gefahrenzone rausholen können!"? Sind Sie diejenige, die sagt: "Diejenigen, die sie rausholen, müssen diese Aufgabe ungeschützt ausführen!"? Eine Haltung, die weiss Gott unverantwortlich ist. Wir beschaffen doch neue Sanitätsfahrzeuge für Einsätze, bei denen Gewalt herrscht.

Zu Israel ist einfach noch zu ergänzen: Wir haben keine Alternative. Entweder wir rüsten die Armee mit notwendiger, zeitgemässer Führungsinformatik aus und beziehen das Material dort, wo es produziert wird. Es wird nirgendwo anders als in Israel produziert. Oder wir sagen: Um eines aussenpolitischen Positionsbezugs willen verzichten wir darauf, unsere Armee zeitgemäss auszurüsten.

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Für uns ist die Antwort auf diese Frage klar: Die Sicherheit des eigenen Landes kommt zuerst.

Alle Anträge zum Rüstungsprogramm sind begründet worden, die Gegenargumente dazu sind hier ausführlich ausgebreitet worden. Ich halte es nicht für notwendig, das auch noch einmal zu tun. Ich halte es aber für notwendig, endlich das ganze Verfahren zu überprüfen, wie das Rüstungsprogramm im Parlament abgehandelt wird.

Da - so bin ich überzeugt - sind Änderungen überfällig. Wir können nicht weiterhin gleich verfahren wie in der Vergangenheit. Es ist zutreffend, dass wir wahrscheinlich das einzige Parlament sind, das selbst zu Detailfragen im Rüstungsprogramm Stellung nehmen kann. Wir müssen aber auch festhalten, dass von unseren Wählern und von den Steuerzahlern erwartet wird, dass diesbezüglich sorgfältige Arbeit geleistet wird. Dazu sind wir verpflichtet.

Dass Unterlegene im Bewerbungsverfahren Parlamentarier zu beeinflussen suchen, werden wir nie verhindern können. Das liegt in der Natur der Sache. Damit müssen wir umgehen können. Aber zur Art, wie damit umzugehen ist, müssen wir Massnahmen treffen: In erster Linie braucht es von allen Seiten vollumfängliche Transparenz. Anbieter, die mit anonymen Unterlagen kommen, sollen im Verfahren benachteiligt werden. Das muss von heute an gelten. Es darf nicht sein, dass mit verdeckten Unterlagen operiert wird. Die anbietenden Firmen sollen den Absender ihrer Unterlagen offen deklarieren. Die Mitglieder dieses Rates, insbesondere der SiK, die Kontakte mit den anbietenden Firmen pflegen, sollen dies selbstverständlich tun können. Aber sie sollen diese Beziehungen offen legen. Sie haben die Herkunft der Informationen, die sie vermitteln, klar zu deklarieren. Nur so entsteht Transparenz. Dazu gehört auch, dass keine anonymen Schreiben verbreitet werden. Wir haben ein solches auch vom SiK-Sekretariat im Namen irgendeines "besorgten Bürgers" erhalten: Hut ab vor diesem "besorgten Bürger". Aber auch dieser besorgte Bürger darf sich mit seinem Namen zu erkennen geben. Transparenz ist also das Erste.

Das Zweite ist: Wir müssen in Zukunft, um Beschaffungen adäquat zu begleiten, eine Subkommission haben, die diese Arbeit übernimmt und die die Möglichkeit hat, detaillierter in Unterlagen Einsicht zu nehmen, als wir das in der SiK heute tun können - auch in Unterlagen, die einer erhöhten Geheimhaltung unterstehen. Dazu ist eine Subkommission fähig, das muss jetzt kommen. Wenn wir das nicht tun, werden wird ständig Gejagte der Medien sein. Die Medien erhalten schliesslich auch Informationen von Anbietern, allenfalls sogar vertrauliche Informationen, und präsentieren diese dann dem Publikum. Als SiK-Mitglied ist man dann immer in der unangenehmen Lage, dass man sich zuerst erkundigen muss, weil immer wieder Fragen präsentiert werden, welche in der SiK gar nicht behandelt worden sind. Das darf man nicht anstehen lassen. Wir sind auf Einzelne in der Kommission angewiesen, die künftig umfassender Einsicht nehmen können, damit dann auch überraschend auftauchende neue Fragen kompetent und abschliessend beantwortet werden können. Das sind wir meines Erachtens der Bevölkerung schuldig, deren Geld wir hier verbrauchen.

Ich begrüsse es sehr, Herr Bundespräsident, dass Sie in Bezug auf unseren Antrag auf zusätzliche Abklärungen deutlich gemacht haben, dass Sie Hand bieten, damit eine Subkommission, die jetzt noch zu schaffen ist, für die Zeit, in der wir als Erstrat im Vorsprung sind, zusätzliche Abklärungen treffen kann. Offenbar hat man beim VBS erkannt, dass das Verfahren zu ändern ist, um der Transparenz willen, aber auch, damit wir unsere Aufgabe dem Bürger und Steuerzahler gegenüber vollumfänglich und richtig erfüllen können. Dabei können wir nicht in Globalkredite flüchten. Wenn es, wie heute, um einen Betrag von 310 Millionen Franken geht, will das Volk wissen: Sind alle Abklärungen sorgfältig getroffen worden, sind die Kommissionsmitglieder in der Lage, dieses Geschäft kompetent und glaubwürdig zu vertreten?

Das ist unsere Aufgabe, und dazu müssen wir uns selbst in die Lage versetzen, indem wir das Verfahren ändern. Das sind wir meines Erachtens der Armee schuldig, das sind wir meines Erachtens den in die Armee Eingeteilten, den Soldatinnen und Soldaten, den Unteroffizieren und den Offizieren, schuldig. Und das sind wir insbesondere der Bevölkerung und den Steuerzahlern schuldig, damit kein Vertrauensbruch zwischen Bevölkerung und Armee entstehen kann.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, ich ersuche insbesondere hier noch einmal die Vertreter der bürgerlichen Parteien: Gehen Sie auf den Antrag der SVP-Fraktion ein. Das wird der Weg sein, der zusätzliche Abklärungen ermöglicht, in aller Ruhe, ohne hektischen Druck, ohne hektisches Hin und Her, damit wir in einem Vierteljahr, wenn wir wieder zusammenkommen, erklären können: Jetzt sind alle Fragen geklärt, unser Antrag ist hieb- und stichfest; die Millionenausgabe, die wir beschliessen, ist gerechtfertigt, ist richtig, dient dem Nutzen unseres Landes.