Frick Bruno · Ständerat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Kollege Wenger hat uns erklärt, er könne der Vorlage nicht zustimmen. Er spreche sich für humanitäre Einsätze, aber nicht für bewaffnete Einsätze im Ausland aus. Ich möchte diesen wichtigen Diskussionspunkt aufnehmen und ihm aus meiner Sicht darauf antworten.

Die Vorstellung, dass die Schweiz humanitäre Einsätze leisten soll, geht von einem früheren Kriegsbild aus, bei dem staatliche Strukturen bzw. Armeen verschiedener Länder aufeinander prallen. Aus solchen Konfliktsituationen soll sich die Schweiz als neutraler Staat heraushalten.

Aber das Bild hat sich in zweifacher Hinsicht massiv verändert. Das Beispiel Kosovo zeigt das deutlich. Hier prallen nicht Armeen bzw. staatliche Machtstrukturen verschiedener Länder aufeinander. Es besteht im Gegenteil ein grosses Vakuum, es fehlen staatliche Strukturen, und es stossen verschiedene Interessengruppen mit ihren Machtmitteln aufeinander und schaffen Verwirrung, Unruhen und bürgerkriegsähnliche Situationen.

Darum müssen wir bereit sein zu helfen, dort Frieden zu schaffen. Es geht nicht darum, einem Staat gegenüber Macht auszuüben, sondern darum, unter dem Schutz einer Ordnungsmacht demokratische, friedenssichernde Strukturen aufzubauen, was nicht über Nacht geschehen kann. Das ist schliesslich auch eine Frage des eigenen Interesses.

Wir haben schmerzhaft erfahren, dass uns der Kosovo-Krieg Zehntausende von Flüchtlingen beschert hat. Das ist eine Belastung für die Schweiz, bedeutet aber für die Flüchtlinge grosses Leid. Wenn es diesen Friedenstruppen gelingt, die Lage zu stabilisieren, auf langem, mühsamem Weg friedliche Strukturen aufzubauen, dann verhindern wir Flüchtlingsströme, und wir schaffen auch für diese Menschen mehr Hoffnung im eigenen Land. Diese Situationen gebieten uns heute, auch bewaffnete Friedenseinsätze zu leisten.

Weil das Umfeld kein friedliches ist, sondern verschiedene ethnische Gruppierungen, z. B. auch innerhalb der albanischen Bevölkerung, um die Macht kämpfen, ist es nötig, dass wir bewaffnet auftreten. Ich habe mit meinem Regiment Asylbetreuungseinsätze geleistet. Eine wichtige Erkenntnis aus diesem Einsatz ist, Kollege Wenger, dass bei den Albanern ein Mann ohne Waffe kein Mann ist. Wer seinen Ordnungsauftrag notfalls nicht mit einer Waffe leisten kann, wird gar nicht ernst genommen.

Ich möchte aber als weiteren Punkt klar beifügen, dass die Einschränkungen, welche unsere Kommission gemacht hat, für mich Voraussetzung dafür sind, dass ich dieser Vorlage zustimmen kann.

1. Bereits der Nationalrat hat klar zum Ausdruck gebracht - wir haben es in Artikel 66a noch verdeutlicht -, dass nur friedensunterstützende und nie friedenserzwingende Aktionen von der Schweiz mitgetragen werden sollen. Es ist uns versichert worden, die Schweiz plane nicht, an friedenserzwingenden Aktionen mitzuwirken.

Aber es geht um zwei ganz unterschiedliche Ausgangslagen: Auch wenn wir bereits im Gesetz klar verbieten, friedenserzwingende Aktionen zu unterstützen, wissen wir, [PAGE 431] dass die Grenze unscharf ist, dass sie nicht klar zwischen diesen beiden Aktionsformen verläuft. Wenn wir dagegen bereits mit dem Willen gehen, allenfalls auch friedenserzwingende Massnahmen zu unterstützen, sind unsere Ausgangslage und die mentale Bereitschaft eine ganz andere.

2. Es ist für mich eine unabdingbare Voraussetzung, dass wir diese Einsätze nur aufgrund eines Uno- oder OSZE-Mandates leisten. Andere Mandate können leicht gegen die Neutralität verstossen. Sie würden uns erlauben, Nato-Aktionen zu unterstützen, wie Herr Bieri das gesagt hat, oder lediglich eine Kriegspartei, die uns zu Hilfe ruft. Das müssen wir klar ausschliessen.

Mit diesen beiden Einschränkungen bin ich sehr für den Gesetzentwurf. Ich finde das Gesetz absolut nötig. Aber die Einschränkungen sind nötig, um auch vor unserer Bevölkerung in der Volksabstimmung glaubwürdig darzulegen, dass wir diese Einsätze als neutrales Land leisten und uns nur an der Friedensunterstützung und nicht an der Friedenserzwingung beteiligen.