Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Was die Absätze 1 und 3 anbelangt, so bitte ich Sie, der Kommission - und damit der Fassung des Bundesrates - zuzustimmen.

Was den Minderheitsantrag für einen Absatz 5 anbelangt, bitten wir Sie, diesen abzulehnen - unabhängig von den Schwierigkeiten, die sich überhaupt schon bei den Klagerechten zeigen, welche man Verbänden gibt. Hier ist dadurch vorgesorgt, dass der Datenschutzbeauftragte bereits die Aufgabe hat, die Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung dort zu überwachen, wo eine grosse Anzahl von Personen von einer Bearbeitungsmethode potenziell negativ betroffen ist. Wir sollten hier nicht nochmals neue Instanzen schaffen, welche Aufgaben übernehmen, die dem Datenschutzbeauftragen zustehen.

Wir bitten Sie, die Minderheit abzulehnen und im Übrigen der Kommission zuzustimmen.