Wenger Rico · Ständerat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Meine Bedenken gegenüber Auslandeinsätzen unserer Armee habe ich im Rahmen der Behandlung des Sicherheitspolitischen Berichtes in der Frühjahrssession umfassend geäussert. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass unser Beitrag im internationalen Konzert ein humanitärer und kein militärischer sein sollte, wenn wir uns weiterhin auf die Neutralität als eine der tragenden Säulen unseres Staates berufen wollen.

Unsere diesbezügliche Politik hätte schon zu Beginn der zwischenstaatlichen Kooperationsdiskussionen mehr auf internationale Arbeitsteilung ausgerichtet werden sollen. Wir hätten und haben via Rotes Kreuz und Katastrophenhilfekorps sowie Gute Dienste aller Art genügend Nichtmilitärisches einzubringen.

Was wir heute als Gesetzesänderung beschliessen werden, wurde zwar in voller Absicht bereits realisiert, notabene am Resultat der Blauhelm-Abstimmung von 1994 vorbei, was im Rahmen der Referendumsabstimmung sicher noch zu reden geben wird. Ich bleibe bei der Beurteilung, dass uns das anvisierte militärische Kooperationsmodell in all seinen Facetten letztlich mehr Risiken und weniger Sicherheit bringen wird.

Der Gesetzesrevision kann ich deshalb nicht zustimmen.