Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Auch wir bitten Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Er wäre eine unverhältnismässige Verpflichtung, die auferlegt würde, auch finanziell. Sehr oft ist die Herkunft der Daten schlussendlich in gewissen Fällen gar nicht eruierbar, oder der Aufwand wäre sehr gross. Das Parlament hat sich dazu schon einmal ausgesprochen, nämlich bei der Beratung des Datenschutzgesetzes. Damals war das Parlament der Ansicht, dass eine solche Pflicht nicht in jedem Fall erforderlich sei. Ich verweise - wie das schon gemacht worden ist - auf Artikel 8.

Die von der Minderheit beantragte Änderung geht viel zu weit. Darum bitten wir Sie, diesen Antrag abzulehnen.