Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Wir haben hier einen Minderheitsantrag, der den Entwurf des Bundesrates wieder aufnimmt; das muss vielleicht einmal in den Vordergrund gestellt werden. Der Bundesrat hat sich ja etwas überlegt. Es ist eigentlich gar nicht so ganz klar, warum die Kommissionsmehrheit diese sinnvolle Fassung des Bundesrates nunmehr streichen will.

Frau Hubmann hat gesagt, worum es geht: Es geht um die Informationspflicht betreffend automatisierte Einzelentscheide. Offenbar kommt der Fall automatisierter Einzelentscheide nicht allzu häufig vor, sodass man nicht sagen kann, schon allein der Aufwand verbiete die Normierung dieser Angelegenheit. Es geht darum, dass die betroffene Person ausdrücklich darüber informiert werden muss, wenn ein Entscheid, der für sie rechtliche Folgen hat oder sie sonst wesentlich betrifft, ausschliesslich auf einer automatisierten Datenbearbeitung beruht, welche die Bewertung einzelner Aspekte ihrer Persönlichkeit bezweckt. Vor allem jener Fall ist von Bedeutung, wo über automatisierte Datenbearbeitung eine Bewertung von Persönlichkeitsaspekten intendiert wird. Davon ist eine Person mithin sozusagen fast im Herz betroffen, und dementsprechend muss dann eben ein Anspruch bestehen, dass eine Information tatsächlich erfolgt.

Die Mehrheit wird wahrscheinlich wiederum Opportunitätserwägungen anbringen. Sie erscheinen hier aber nicht am Platz. Hier muss doch gesagt werden, dass auch im Falle automatisierter Daten ein Datenschutzvorrang der betroffenen Person im Gesetz Verankerung verdient.

Ich ersuche Sie, dem Minderheitsantrag Hubmann und damit auch dem Bundesrat zu folgen. Ich bin sicher, dass auch Herr Bundesrat Blocher Sie motivieren wird, diesem Minderheitsantrag zu folgen, denn schliesslich stammt der Minderheitsantrag ja aus seiner Küche.