Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Artikel 7b sieht eine Informationspflicht für automatisierte Einzelentscheide vor. Die Tragweite dieses Artikels in der Praxis ist tatsächlich nicht absehbar, wie wir von Vorrednern schon verschiedentlich gehört haben. Deshalb beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, und mit ihr auch die FDP-Fraktion, die Streichung.

Diese Bestimmung ist für die Erfüllung der beiden Vorstösse nicht nötig, obwohl das EU-Recht weiter geht. Wenn wir also unserem Konzept folgen oder treu bleiben wollen, die beiden Vorstösse und das europäische Übereinkommen zu erfüllen, hingegen nicht so weit zu gehen, wie die EU-Richtlinie es verlangt, können wir diesen Artikel streichen.