Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Es geht hier um das Gleiche wie das, was ich bereits zum Antrag der Minderheit Vischer gesagt habe. Wenn Sie diesen Vorbehalt anbringen, müssen Sie auch das Protokoll nicht unterzeichnen, denn das andere ist nebensächlich. Diese Sache machen wir deshalb, weil wir politische Motive nicht zulassen wollen. Wenn Sie den Vorbehalt stehen lassen, nehmen Sie nachher Abstand davon und sagen: Es gibt Fälle, in denen wir Terroristen nicht ausliefern, weil es politische Motive gibt.

Wir bitten Sie, den Antrag Sommaruga Carlo abzulehnen.