David Eugen · Ständerat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Ich bin befriedigt von der Antwort, soweit die Schweiz die Anstrengungen des IWF unterstützt, bei der Reform der internationalen Finanzarchitektur einschliesslich der Krisenprävention mitzuwirken. Insbesondere finde ich sehr positiv, dass die Informationen über den Grad und die Struktur der Verschuldung verbessert werden sollen; dass man Pilotprojekte zur Überprüfung der Finanzsektoren in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt und auch, dass ein Frühwarnsystem aufgebaut werden soll. Diese Massnahmen finde ich aus der Sicht der Finanzmärkte, aber ebenso aus der Sicht der Länder sehr positiv.

Weniger befriedigt bin ich über die Tatsache, dass die Schweiz nach wie vor eine Anpassung der Statuten des IWF in dem Sinne anstrengt, dass man dem IWF ein Mandat für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs erteilen will. Nach meiner Überzeugung genügt die heutige Mandatserteilung für die Liberalisierung von Zahlungen im Bereich der Handelstransaktionen; eine Ausweitung ist nicht zu begrüssen. Denn hier wird Macht auf eine internationale Ebene verlegt, die für die Zukunft der Entwicklungsländer - der schwächeren Länder - von sehr grosser Bedeutung ist.

Ich könnte mich nicht damit einverstanden erklären, wenn die Schweiz eine Position unterstützen würde, wonach man diese Mitgliedländer mit Zwangsmassnahmen - wenn der IWF dieses Mandat zur Liberalisierung des Kaptialverkehrs einmal hat - dazu zwingt, ihre Märkte schutzlos den internationalen Kapitalströmen zu öffnen. Das scheinen mir nicht die richtigen Vorkehren, in dem Sinne, dass man ein Mandat gibt, mit welchem jene Länder bestraft würden, die hier etwas zögerlicher sind und im Interesse ihrer Bevölkerung diese Schritte nicht so vornehmen wollen. Letzteres müsste möglich sein, ohne dass man damit die Statuten des IWF verletzt. Wir haben bei der Mexiko-Krise und bei der asiatischen Krise feststellen können, dass in den betroffenen Ländern grosse Teile der Bevölkerung plötzlich in Armut gestürzt wurden, indem ihre Einkommen und Vermögen durch diese Kapitalabflüsse vernichtet wurden.

Ich glaube nicht, dass es zum westlichen System - auch nicht zum westlichen Kapitalismus, der sonst in Ordnung ist - gehört, solche Schäden in diesen Ländern zu hinterlassen. Wir müssen global Systeme finden, die solches vermeiden. Wir dürfen hier vor allem nicht mit imperialistischen Zwangsmassnahmen kommen, auch nicht, wenn Grossstaaten wie beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika dies durchsetzen wollen.

Wie Sie in Ihrer Stellungnahme schreiben. müssen wir die andere Wegrichtung beschreiten, d. h., es müssen in diesen Ländern die Krisenprävention, die Transparenz und die Risikoverbesserung der Bankensysteme unterstützt werden.

Ich lese in Ihrer Antwort, das Thema der Mandatserweiterung sei "erlahmt". Ich hoffe jetzt einfach, dass die Schweiz nicht zu jenen gehört, die das wieder vorantreiben, sondern dass man sich damit abfindet, auch wenn man im Bundesrat vielleicht eine etwas andere Meinung hat. Es steht in der Antwort: "Die Mandatserweiterung scheiterte am Widerstand wichtiger Mitglieder." Ich weiss nicht, welche Mitgliedstaaten es waren; es steht nicht hier. Ich finde aber, die Schweiz sollte jedenfalls keine aktive Rolle spielen im Vorantreiben dieser Mandatserweiterung, die ursprünglich von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangt worden ist.