Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Wir haben natürlich gemerkt, dass hinter diesen Vorstössen ein System steckt, und zwar in dem Sinn, dass sich da eine Gruppe zusammengefunden hat, die verschiedene Aspekte des Fonds beleuchtet. Ich darf Ihnen offen sagen, dass ich das begrüsse. Ich finde das gut.

Ich habe früher bedauert, dass diese Fragen das Parlament nicht so interessiert haben, wie sie es eigentlich interessieren müssten. Das war für uns vielleicht einfacher; aber Sinn der Politik ist es ja nicht, dass es die Regierung immer einfach hat, sondern dass man einen Dialog über diese Fragen führt, auch mit der Öffentlichkeit. Wir begrüssen das, auch wenn wir hin und wieder eine andere Meinung haben. Ich bin Ihnen dafür dankbar, Frau Langenberger, dass Sie mit unserer Antwort einverstanden sind und darf vielleicht noch Folgendes zur Transparenz sagen:

Im Prinzip sind wir in Washington die Fanatiker der Transparenz. Ich bin klar der Meinung, dass es für die Märkte wichtig ist, dass man die Beurteilungen kennt. Der Fonds muss seine Entscheidungen so begründen und transparent machen, dass sie der öffentlichen Kritik ausgesetzt werden, denn das verbessert die Entscheidungen. Dann muss man sie wiedererwägen, muss darüber nachdenken und es das nächste Mal besser machen. All das ist besser.

Wir sind auch der Meinung, dass die Entscheidung richtig ist - so, wie das jetzt läuft -, wonach eine kurze [PAGE 473] Zusammenfassung des Ganges der Diskussion nach aussen kommt, ohne dass man genau sagt, wer was gesagt hat.

Wir haben hingegen Nein dazu gesagt - und ich bin froh, dass Sie dafür Verständnis hatten -, dass jedes einzelne Votum, auch von uns, publiziert wird. Wenn man das tut, führt das zu zwei negativen Punkten - ich kenne das ein wenig aus dem Bundesrat in Bezug auf die Indiskretionen -: Ersten machen Sie dann Aussagen, weil Sie wissen, dass sie nach aussen gehen. Das sind dann nicht die gleichen Voten wie diejenigen, die Sie im Rahmen eines Dialoges machen, wenn Sie eine Lösung suchen. Zweitens sind Sie nicht mehr kompromissfähig, wenn Sie das gemacht haben, falls Sie nach der Diskussion Ihre Meinung ändern. Dann heisst es: Ja, warum hat er die Meinung geändert? Das dürfen wir nicht behindern. Im Übrigen muss es aber Transparenz geben, und die Grundhaltung muss bekannt sein.

Zu Ihrer Frage: Die Schweiz war immer der Meinung, man müsse auch diese Länderberichte - sie heissen "Artikel-4-Konsultationen" - integral publizieren. Die Schweiz war unter den Ersten, die das wollten. Ich habe immer gesagt, ich sei als Regierungsmitglied daran interessiert, dass eine öffentliche Diskussion auch über unsere Wirtschafts- und Fiskalpolitik geführt wird. Letztlich hilft uns das auch, denn wir wollen es ja besser machen. Aber es zeigte sich, dass Länder, die Regierungen haben, die nicht so kritikfähig sind, das eher unterbinden wollten. Es wurde früher immer gesagt, wenn wir das transparent machten, bekämen wir von diesen Ländern nicht mehr die richtigen Daten; sie seien dann nicht mehr offen genug. Unsere Meinung ist, dass das eine Ausflucht ist. Das ist auch ein Signal. Man könnte dann nämlich auch nach aussen transparent machen, wer nicht mehr transparent sein will. Auch das ist für die Märkte ein Signal, das sie vielleicht warnen würde; das wäre mir egal.

Sie wissen, dass in der Zwischenzeit Kurzberichte, Zusammenfassungen publiziert werden. Für Länder, die das wollen, wird eine Gesamtpublikation gemacht; aber das ist noch nicht die eigentliche Übung. Ich sage Ihnen hier gerne, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass das normal wird. Ich finde eigentlich, dass das normal sein sollte.