Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Ich habe an sich sehr viel Verständnis für die Argumentation von Frau Spoerry. Wir sollten nicht zu häufig Mehrwertsteuererhöhungen machen. Sie sind jedesmal ein beachtlicher Aufwand.

Wir haben den Grundsatzentscheid nicht erst im letzten Dezember getroffen, sondern vorher. Wir haben die erste Information für die Öffentlichkeit schon am 17. Februar 1999 gemacht. Damals sahen die Berechnungen den Fonds betreffend einiges pessimistischer aus als heute.

Die neuesten Zahlen hat Frau Spoerry erwähnt, die Gefahrenzone kommt etwas später, ist aber noch nicht ganz umschifft. Wir haben uns überlegt, welchen Zeitpunkt wir für so etwas wählen sollten. Für den Bundesrat ist wichtig, dass der Baufortschritt nicht durch die 4,2-Milliarden-Grenze - in Bezug auf Guthaben oder nicht Guthaben gebe ich Ihnen Recht - irgendwo gehemmt werden soll. Wir hätten schon vor einem Jahr erhöhen können, aber damals haben wir genau aus den Gründen, die Frau Spoerry erwähnt hat, auf diese Erhöhung verzichtet.

Wir haben uns damals gesagt,

1. wäre nur ein Jahr Pause bis zur nächsten Umstellung gewesen, und

2. wäre es nicht im Zusammenhang mit noch einer Veränderung gewesen, die wahrscheinlich viele Umprogrammierungen und gewisse Veränderungen bedeuten würde.

Wir fanden deshalb, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mehrwertsteuergesetzes - wenn man denn schon erhöhen will - ein besserer wäre als ein isolierter Zeitpunkt. Viele Leute müssen da eh gewisse Umstellungsarbeiten machen; dann kann man diese Erhöhung auch gleich mitnehmen. Das ist der Grund, warum wir den 1. Januar des nächsten Jahres gewählt haben.

Zur Frage, warum nicht zusammen mit der Erhöhung zugunsten der AHV: Frau Spoerry hat eine Bemerkung gemacht, die ich nicht ganz so im Raum stehen lassen kann - als hätte der Bundesrat signalisiert, es sei ihm ein Herzensanliegen, das nicht zu bringen - Sie haben es auch nicht genau so gesagt. Der Zeitplan ist jetzt in den Händen des Parlamentes. Wenn ich verfolge, wie das in der Kommission tönt, nämlich dass bis jetzt, statt Entscheide zu treffen, Berichte in Auftrag gegeben werden, und wenn ich an all diese Fragezeichen denke, die man hier zu allem und jedem setzt - angesichts der Grösse des Problems verstehe ich das nicht als Kritik; ich hätte wahrscheinlich auch einen Bericht verlangt, wenn ich in einer Kommission wäre -, muss ich sagen: Es ist sehr offen, ob das, mit obligatorischer Volksabstimmung, 2003 wirklich schon in Kraft tritt. Ich gehöre zu denen, die hoffen, dass wir mutige AHV-Entscheide möglichst bald fällen werden. Wir müssen dieses Problem mittel- oder längerfristig lösen.

Mit jedem Jahr, das in die Lande geht, gehen wieder 250 Millionen Franken weg. Das geht doch in erhebliche Beträge, die man dann nicht einsetzen kann. Wir wissen auch nicht sehr genau, was wirklich die Erträge der LSVA sein werden. Wir wissen nicht, wie das mit den Baufortschritten ist usw. Es gibt viele Unbekannte. Wir fanden angesichts der damaligen Perspektiven, es sei wichtig - weil man diese Transversalen rasch bauen und man nicht gebremst werden will -, das über die Anhebung der Mehrwertsteuer jetzt abzusichern. Es ist eine Sicherheitsmassnahme, weil die Gefahr, dass die Bevorschussungslimite überstiegen wird, trotzdem besteht. Wenn man erst dann handelt, wenn diese Limite einmal überstiegen ist, haben wir wieder einen Anstieg der Bundesschuld. Sie kritisieren das; man kann das anders sehen, aber der Bundesrat hat das so gemacht.

In der Zwischenzeit - und deshalb ist der "point of no return" aus unserer Sicht überschritten - haben sich die Leute langfristig vorbereiten müssen, alle haben schon Arbeiten gemacht, z. B. gewisse Verträge abschliessen müssen, die über den Stichtag hinausgehen, bei Zeitungsabonnementen usw. Ein Zurückkommen auf den Entscheid ist so leider nicht mehr möglich. Das ist der Grund. Ich weiss natürlich, dass ich Sie mit meiner Antwort nicht zufrieden stellen kann.

Ich möchte zur Überwälzung der Mehrwertsteuererhöhung noch etwas sagen: Ich war auch Unternehmer und kenne das Problem. Hin und wieder muss man die Preise erhöhen. Es ist natürlich einfacher, wenn steuerlich verursachte Preiserhöhungen kommen, die ein gewisses Ausmass haben. Die Preiserhöhungen sind dann besser begründbar; es gibt natürlich immer einen Ermessensbereich. Sie haben nie eine Preiserhöhung, die ganz genau mit dem übereinstimmt, was Sie ohnehin vorgehabt haben.

Dann werden Verdächtigungen geäussert: Vom einen sagt man, er habe die Preiserhöhung genutzt, um sich gesund zu stossen; der andere sagt, er habe nicht genügend aufschlagen können, er könne nicht alles überwälzen. Das ist ein Bereich, der schwer messbar ist. Ob Sie eine Preiserhöhung überwälzen können oder nicht, hängt vom einzelnen Markt und von der Gesamtkonjunktur ab. Ich bin der Meinung, dass die Erhöhung bei der Einführung der Mehrwertsteuer nicht voll überwälzt werden konnte. Das hat sich wahrscheinlich negativ auf die Binnenkonjunktur ausgewirkt. Im Moment ist es vielleicht leichter.

Man wird sagen, dass es inflationstreibend sei, wenn einer das ausnutze und mehr aufschlage, als er müsste. Ein Rappen ist natürlich sehr viel; man wird das in einigen Bereichen schlucken können, in anderen vielleicht nicht. Es ist nicht das Recht des Staates, zu befehlen, ob es zu schlucken sei oder nicht. Aber wenn Sie eine Palette von Produkten haben und ohnehin periodisch - auch jetzt, wo die Teuerung wieder [PAGE 470] etwas angezogen hat - Veränderungen vornehmen, ist es meistens möglich, irgendwo eine Lösung zu finden. Aber es ist natürlich selten eine Masslösung. Deshalb kann der Bundesrat hier eine Antwort, die auf alle möglichen Fälle passt, gar nicht geben, sondern nur ein Indiz dafür, wie es in der Wirtschaft gehen könnte.

Sehr viel Zusätzliches kann ich Ihnen leider nicht sagen, auch wenn ich mein grosses Manuskript noch hektisch durchblättere. Der Bundesrat hat so entschieden; er muss dafür die Verantwortung tragen. Er bittet die Wirtschaft um Verständnis dafür, dass es wieder Umtriebe gab. Ich muss Ihnen sagen, dass die Mehrwertsteuer eine komplizierte Steuer ist. Wir sind dankbar, dass sich die Wirtschaft - abgesehen von Einzelfällen - bemüht, das korrekt zu machen. Das ist eine schöne Erfahrung in einem Departement, das in diesem Bereich eigentlich sonst nur Unangenehmes hören muss.