Jenny This · Ständerat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Obwohl Mitglied der Kommission, neige ich nach heutigem Wissensstand ebenfalls dazu, diese Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Es besteht heute also eine verdächtige und seltsame Eintracht zwischen mir und Kollege Leuenberger; das wird dann morgen definitiv nicht der Fall sein. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Kommission in aller Form dafür entschuldigen, dass ich diesen Rückweisungsantrag nicht bereits in der Kommission gestellt habe. Aber erstens habe ich die ganze Übung etwas unterschätzt, und zweitens habe ich in meiner endlosen Güte allzu stark meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Subkommission und Gurus auf diesem Gebiet vertraut, die - auch das muss ich sagen - ansonsten ohne Fehl und Tadel arbeiten.

Diese Vorlage - zu diesem Eindruck komme ich heute zumindest - ist in der Zwischenzeit ein wenig versicherungslastig geworden, um dies vorsichtig auszudrücken. Wieso sollen wir heute eine solche Vorlage gegen die fast geschlossene Front der Kantonsregierungen durchboxen? Was soll ich denn als kleiner Milizler gegenüber der geballten Kernkompetenz der Sanitätsdirektoren sagen? Ich will ihnen keinen Persilschein ausstellen - absolut nicht! -, aber einbinden bei einer so wichtige Vorlage müssten wir sie zumindest. Nicht sicherer macht mich natürlich auch der Umstand, dass der Bundesrat mit all seinen Fachexperten diese Vorlage ebenfalls ablehnt; auch hier Leute, die es eigentlich wissen müssten, mindestens so gut wie meine Wenigkeit.

Gesamthaft betrachtet sind das also miserable - miserable - Voraussetzungen für eine derart gewichtige Vorlage. So, wie ich es verstehe, führt unser Kommissionsmodell auch dazu, dass Gelder der öffentlichen Hand letztlich ohne direkte Steuerungsmöglichkeiten ebenfalls zu gewinnorientiert arbeitenden Spitälern und Ärzten fliessen. Aber offenbar - und das ist ja der Trugschluss - wollen diese Privatspitäler das gar nicht. In der Schwarzwaldklinik haben die kein Interesse, mich in meinem Strassenanzug und mit meinem abgewetzten Koffer zu empfangen! Die wollen unter ihresgleichen sein, die wollen sich abheben. Was wollen wir also denen Gelder zufliessen lassen, die es ja gar nicht wollen? Wo ich auch hinhöre: Unser Modell steht massiv im Gegenwind. Unter solchen Voraussetzungen ist ein derartiger Systemwechsel nie und nimmer durchsetzbar.

Wir wären also gut beraten, unsere Vorschläge und vor allem auch die Anliegen der Kantone in der Kommission nochmals durchzuberaten. Es stellen sich nämlich tatsächlich einige Fragen: Weshalb sollen sich die Kantone plötzlich an den Ärztekosten im ambulanten Bereich beteiligen? Warum sollen die Privatversicherten neu mit 1 bis 2 Milliarden Franken begünstigt werden? Kollegin Forster kann mich nachher ergänzen und selbstverständlich Anmerkungen anbringen, da habe ich überhaupt nichts dagegen. Was sind die Beweggründe dafür, dass die Kantone mitzahlen sollen, obwohl die Privatspitäler nicht in ihrem Kompetenzbereich liegen? Die gewinnorientierten privaten Spitäler sind ja ohnehin lukrativ und benötigen keinerlei Staatsbeiträge. Wollen wir ihnen etwas aufzwingen? - Das ist natürlich auch die Meinung des Bundesrates. Das Verständnis habe ich nicht.

In dieser gesundheitspolitischen Landschaft sind einige Fragen tatsächlich erlaubt, und diese Fragen lassen es ratsam erscheinen, dass die genannten Aspekte nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Ich weiss, meine Kollegen sagen jetzt, ich hätte das ja in der Kommission sagen können; ich habe es nicht gemacht. Aber gescheiter werden ist ja auch für mich erlaubt.

Tatsache ist, dass die Schweiz weltweit die höchsten Spitalkosten aufweist. Ein wettbewerbsorientiertes Modell sollte die Vertragsfreiheit sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich beinhalten, dies selbstverständlich auch bei den Fallpauschalen.

Fazit: In der vorliegenden Form überzeugt weder das Modell des Bundesrates noch dasjenige unserer Kommission, aber auch nicht die "reine Lehre" der Kantonsregierungen. Deshalb wäre es ratsam, dass sich diese drei Gruppen nochmals zusammensetzten und nach tragfähigen Lösungen suchten. Vernehmlassungen allein reichen nicht aus, wie das Kollege Hess gesagt hat. Ich wäre dankbar, wenn ich diesen Leuten im gleichen Raum zuhören könnte, und dann kann man abwägen. Vernehmlassungen haben wir gehabt.

Ich beantrage Ihnen, diese Vorlage an die Kommission zurückzuweisen.