Jenny This · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Kinderzulagen sind Lohnbestandteile, und wir sollten keine Sozialversicherung daraus machen. Ich möchte Sie deshalb bitten, der Minderheit zu folgen.

Es ist natürlich nicht so, dass man überhaupt nicht weiss, welche Kosten das zur Folge hätte. Man spricht von 150 bis 200 Millionen Franken. Sonst würden sich diese Kreise ja nicht dafür einsetzen. Aber es ist richtig: Diese Kosten werden vom Staat und nicht von den Unternehmungen bezahlt. Für mich als Unternehmer wäre das also eine kleine Entlastung. Aber was sind denn das für Leute, die davon profitieren würden? Es sind vor allem Leute, die sowieso schon [PAGE 723] Sozialleistungen beziehen. Also macht es keinen Sinn, diese ins System zu integrieren.

Ich möchte Sie bitten, den Kolleginnen Forster und Heberlein zu folgen und dem Minderheitsantrag zuzustimmen.