Jenny This · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu Kollegin Fetz möchte ich Sie dringend - dringend! - ersuchen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Die finanziell völlig überrissene Volksinitiative "für fairere Kinderzulagen" kann problemlos und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen werden. Wer ohne Scham und ohne rot zu werden 450 Franken pro Kind - mit totalen Mehrkosten von sage und schreibe 6 Milliarden Franken - verlangt, verdient keine pflegliche Behandlung und schon gar keinen Gegenvorschlag, sondern ein klares und eindeutiges Signal, zumal auch der nun vorliegende Gegenvorschlag aus folgenden Gründen untauglich ist:

Es ist aus Sicht der Wirtschaft völlig unverständlich, dass ihr zum Zeitpunkt der dringend notwendigen Unternehmenssteuerreform zusätzliche Kosten auferlegt werden, die den Entlastungseffekt völlig zunichte machen werden. [PAGE 710]

Die unterschiedlichen kantonalen Regelungen entsprechen der regionalen und einkommensmässigen Vielfalt der Kantone und unseres Landes.

Die geplanten Mehrkosten von gegen 1 Milliarde Franken stehen den ungelösten Finanzierungsproblemen bei der IV, beim KVG - das haben wir gestern diskutiert - und bei der AHV gegenüber. Wir stehen hier vor Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe, also ist ein Verzicht auf diese Mehrbelastungen unabdingbar.

Mit dieser Vorlage werden schweizweit Zulagen nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet - und das sind Steuergelder. Sämtliche Kinder, ungeachtet der finanziellen Verhältnisse, kämen in den Genuss dieser mit der Giesskanne zugeschütteten zusätzlichen Kinderzulagen. Selbst unser hochgeschätzter, hochgeachteter Bundesrat Christoph Blocher käme, sofern er tatsächlich dereinst nochmals Vaterfreuden entgegenblicken sollte, in den Genuss dieser zusätzlichen Zulagen. Das kann doch keine soziale Finanzpolitik sein.

Zulagen sollen ein Lohnbestandteil bleiben und nicht durch Sozialabgaben abgelöst werden. Darum kommen heute auch nur Arbeitnehmer in den Genuss von Kinderzulagen, nicht aber Selbstständigerwerbende und Erwerbslose. Das jetzige System der Kinderzulage als Lohnbestandteil belastet - und das ist wesentlich - den Bund nicht zusätzlich, weil es grösstenteils durch den Arbeitgeber finanziert wird. Die Schaffung einer neuen Sozialversicherung ist in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation des Bundes nicht zu verantworten.

Verschiedene Selbstlose in unserem Rat wollen nun offenbar mit der einheitlichen und starren Kinderzulage etwas gegen die Familienarmut tun. Das ist doch schon deshalb der falsche Weg, weil hier kein gezielter Einsatz der finanziellen Mittel erfolgt. Ich weiss sehr wohl und aus eigener Erfahrung, was Kinderarmut bedeutet, aber das hier ist der falsche Weg. Ich werde mich aber nie, gar nie, gegen Entschädigungen für die wirklich Bedürftigen wehren.

Als Unternehmer lebe ich auch täglich mit Abgaben, namentlich mit Sozialabgaben. Hohe Abgaben beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit, da sind wir uns wohl alle einig. Sobald ich im beinharten internationalen Wettbewerb nicht mehr konkurrenzfähig bin, werde ich zwangsläufig gezwungen sein, entweder die Kosten zu senken oder Arbeitsplätze abzubauen. Was ist das denn nun für eine Familienpolitik, die mich zwingt, Arbeitnehmer erst gar nicht einzustellen oder Arbeitsplätze abzubauen, weil ich allzu hohe Sozialabgaben entrichten muss? Diese Zusammenhänge sollten wir doch endlich begreifen. Wenn man von Zusatzabgaben spricht, sollte man sich bewusst sein, dass das doch von jemandem bezahlt werden muss. Bis jetzt war es immer so, dass dies in der Regel die Arbeitgeber bezahlten.

Ich weiss, meine Freunde zur Rechten - in Tat und Wahrheit jene von der linken Seite - werden mit der hohen Kaufkraft argumentieren, und das hat Kollegin Fetz ja auch schon getan. Sie werden damit argumentieren, dass mit zusätzlichen Abgaben gewissermassen auch mehr Geld in Umlauf kommt. Mit einer Erhöhung der Kaufkraft hat das aber rein gar nichts zu tun. Es ist lediglich eine Umverteilung. Diese Abgaben müssen um- und abgewälzt werden; wenn ich ein Produkt offeriere, muss ich höhere Preise verlangen. Wenn die Mehrwertsteuer um 10 Prozent erhöht wird, kann ich das Haus von Kollege Stadler nicht zum heutigen Preis bauen, sondern ich muss diese 10 Prozent aufrechnen. Also ist das lediglich eine Umverteilung.

Ich möchte Sie deshalb wirklich eindringlich bitten, hier ein Zeichen zu setzen und auf diese Vorlage nicht einzutreten, so schön sie von Kollegin Fetz auch vertreten worden ist.