Schwaller Urs · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Die Höhe der Kinderzulage wurde vom Nationalrat entsprechend der parlamentarischen Initiative von 1991 festgesetzt. Auch die Indexierung war in dieser Initiative verlangt worden. Die Initiative verlangte eine Kinderzulage von mindestens 200 Franken und orientierte sich an den damals höchsten Beträgen in den Kantonen.

Während der Gesetzgebungsarbeiten wurde der seitherigen Entwicklung bei den Kinderzulagen zwar nicht Rechnung getragen, dafür wurde aber noch eine Ausbildungszulage von 250 Franken vorgeschlagen. Die Kommissionsmehrheit spricht sich für diese Mindestansätze aus, und ich füge noch an, dass der heutige durchschnittliche Betrag, der in den Kantonen bezahlt wird, 184 Franken ist, was ich im Eintreten bereits gesagt habe. Bis das Gesetz in Kraft treten wird, wird sich der Durchschnitt gegen 200 Franken bewegen. Es handelt sich also in keiner Art und Weise um eine überrissene Forderung.