Heberlein Trix · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich habe bereits beim Eintreten darauf hingewiesen, dass für mich die Zustimmung zur Minderheit bei diesem Artikel letztendlich für die ganze Vorlage entscheidend ist.

Die bei Artikel 5 von der Mehrheit beantragte Mindesthöhe der Zulagen kostet die Wirtschaft auch in unserer Version immer noch 600 Millionen Franken und die Kantone zusätzlich noch 200 Millionen Franken. Rechnen Sie dies hoch. Ich möchte sagen, wir sind wirklich schizophren. Wir haben Lippenbekenntnisse abgelegt für eine Entlastung der Wirtschaft, für die Förderung des Wachstums usw., und hier machen wir wieder das Gegenteil. Es ist ein unkoordinierter Sozialausbau. Die unterschiedlichen Kinderzulagen haben durchaus einen Zusammenhang mit den anderen Abgaben und Reduktionen, die bei den Kantonen vorhanden sind. Die Revision des KVG wird aufgeschoben, das UVG müsste dringend saniert werden, die BVG-Eckwerte müssten angepasst werden. Bei der AHV schwindet die Mindestreserve, und hier bauen wir unter dem Titel Familienpolitik nochmals aus und belasten gleichzeitig genau diejenigen jungen Familien mit Kindern, die es ohnehin schwer haben. Deren Einkommen wird nicht positiv oder negativ beeinflusst, ob sie jetzt 180 oder 200 Franken Kinderzulagen haben. Wir haben es gehört: Es wird bei der Prämienreduktion und bei anderen Beiträgen wieder angerechnet. Letztlich brauchen wir bei den Steuern Abzüge für Familien mit Kindern, die den Schwierigkeiten besser Rechnung tragen.

Lassen Sie mich noch eine Schlussbemerkung machen: Wenn wir mit 22 zu 21 Stimmen für Eintreten gestimmt haben - es waren 42 stimmende Ratsmitglieder im Saal, wir haben das genau nachgeprüft -, weiss ich nicht, wie man da auf 43 Stimmen kommt. Aber es wurde so gezählt, und wir müssen das akzeptieren. Ich hoffe, dass diesmal richtig gezählt wird.

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