Schwaller Urs · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Das Verbot des Doppelbezugs findet sich bereits heute in den kantonalen Gesetzen. Es wird hier aber präzisiert, dass eine allfällige Differenzzahlung nach Artikel 7 Absatz 2 keinen Doppelbezug darstellt.