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Wortprotokoll

Der Motionär, Herr Bürgi, hat es ja gesagt: Die Motion, über die wir jetzt reden, ist Ausdruck eines gemeinsamen Vorgehens der Bildungspolitiker aller Bundesratsparteien - in diesem Rat und übrigens auch im Nationalrat. Dort wird das Geschäft einfach sehr viel später beraten. Ich brauche den Ausführungen der Kollegen Bürgi und Stadler nicht sehr viel anzufügen. Ich möchte einfach unterstreichen, worum es im Kern geht.

Sie alle wissen, Bildung, Forschung, Technologie und Innovation sind international der matchentscheidende Wettbewerbsvorteil, also nicht nur in Bezug auf die Nation Schweiz. In einer Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts besteht der Wettbewerb darin, dass die Köpfe der Menschen, dass die Bildung, die Forschung, die Technologie darüber entscheiden werden, ob wir unseren Wohlstand auch in Zukunft halten können. Das haben sämtliche Industrienationen begriffen; sie unternehmen enorme Anstrengungen, um in diesen Bereich zu investieren. Es ist ja unbestritten, dass das für den Wohlstand und für die Wettbewerbsfähigkeit auch unseres Wirtschaftsstandortes entscheidend ist.

Auf der nationalen Ebene haben wir in den letzten etwa zwei Jahren wirklich einen grossen Durchbruch geschafft. Der Durchbruch besteht darin, dass sich nach jahrelangen Diskussionen sämtliche Akteure bewegen. Die Kantone bewegen sich in Bezug auf die Koordination des Hochschulraumes Schweiz. Die eidgenössischen Räte bewegen sich [PAGE 728] in Bezug auf die Koordination des Bildungs- und Hochschulstandortes Schweiz.

Wir haben riesige Herausforderungen; Kollege Bürgi hat sie schon genannt. Fast alle Kantone - nämlich 23 von 26 Kantonen - haben das auch begriffen und verfügen über ein Bildungsdepartement. Wenn wir mit unseren Reformbestrebungen erfolgreich sein wollen, brauchen wir auf der kantonalen Ebene, auf der Ebene der Bildungsinstitutionen - also der Universitäten usw. - und auf Bundesebene Strukturen, die zusammenarbeiten können. Was wir heute auf Bundesebene haben - die Verteilung auf zwei Departemente -, erschwert die Koordination ausserordentlich; das muss ich Ihnen nicht sagen.

Vor allem wundere ich mich, dass der Bundesrat nicht klar einsieht, was für ein Synergie- und Effizienzpotenzial darin auch liegt. In jedem anderen Bereich reden wir vom Sparen: indem man Strukturen auf das Wesentliche beschränken soll, indem man schlanke Strukturen schaffen soll. Ausgerechnet in diesem Bereich, der so wichtig für die Zukunft unseres Landes ist, warten wir seit Jahren, seit Jahren, seit Jahren auf einen entsprechenden Entscheid. Das war der Grund, weshalb sich Ihre Kollegen und Kolleginnen über sämtliche Gruppen-, Partei- und Ratsgrenzen hinweg zusammengetan und gesagt haben: Die Zeit ist jetzt wirklich überreif!

Das Problem ist: Alle müssen sich bewegen, alle müssen über ihren Schatten springen. Nur eine Stelle bewegt sich seit Jahren nicht, und das können wir im Interesse unseres Landes einfach nicht länger zulassen. Da muss etwas geschehen. Herr Bundesrat, Sie vertreten ja auch immer die Meinung "Gouverner, c'est prévoir". In diesem Fall ist es schon langsam so, ist die Handlung schon so lange überfällig, dass das "prévoir" irgendwie verloren geht.

Jetzt sollten wir also handeln, und ich bitte Sie inständig, die Motion wirklich ernst zu nehmen. Wir haben übrigens auch die Kompetenz; das ist bereits von beiden Vorrednern gesagt worden. Manchmal muss man einem Gremium, das sich intern mit neuer Organisation ein bisschen schwer tut, von aussen nicht nur eine Anregung, sondern auch einen Stups geben. Man muss jetzt einen Stups geben und damit bewirken, dass die Sache angegangen und in der Schweiz jetzt wirklich ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation geschaffen wird, das nachher mit sämtlichen Playern in diesem Bereich wirklich gute Kontakte und auch schnell - es ist heute nämlich auch eine Frage des Tempos - Kontakte aufnehmen kann.