Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Herr Briner hat jetzt eigentlich vorweggenommen, was ich schon lange sagen wollte. Herr Kollege Stadler hat ja gesagt, er verstehe den Antrag der Kommission wohl richtig, dass eben zunächst dieser Bericht erarbeitet werden müsse. Das hat er auch richtig verstanden, und alle anderen auch, und das war wahrscheinlich auch der Grund, weshalb sich von der Kommission niemand mehr gemeldet hat, nachdem kein anderer Antrag vorlag.

Nach diesen Voten möchte ich aber doch noch etwas zum Verfahren sagen: Es wurde von der Kommissionssprecherin gesagt, und Herr Kollege Briner hat es auch gesagt, dass das neue Verfahren gilt. Das heisst, dass zunächst unsere Staatspolitische Kommission zu befinden hatte, ob der Initiative Folge zu geben sei. Das taten wir mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Dann musste das Geschäft zur Schwesterkommission des Nationalrates. Diese fasste mit 13 zu 10 Stimmen einen anderslautenden Beschluss, nämlich, es sei der Initiative keine Folge zu geben. Jetzt sagt das Parlamentsgesetz, dass in einem solchen Fall die Entscheidfindung eben auf die Ebene der Räte zu verlagern sei. Hierzu mussten wir Ihnen ja wieder einen Antrag stellen, und wir hatten eigentlich keine Veranlassung, Ihnen jetzt einen anderen Antrag zu stellen, zumal das Resultat in der nationalrätlichen Kommission so deutlich ja auch nicht war.

Also: Wenn Sie jetzt beschliessen, dem Antrag unserer Kommission zu folgen, geht das Geschäft an den Nationalrat. Der Nationalrat muss dann auch noch auf entsprechenden Antrag seiner Kommission beschliessen. Erst wenn der Nationalrat auch beschliessen würde, der Initiative sei Folge zu geben, kämen wir zum Zug, und dann käme eben dieser Bericht.

Sie fragen sich, was nach diesem Bericht folgen würde. Wir würden diesen auswerten und Ihnen eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Ich weise Sie darauf hin, dass wir gemäss Artikel 113 des Parlamentsgesetzes danach unter Umständen in der Kommission auch zum Entschluss bzw. zum Antrag kommen könnten, dass der Auftrag an die Kommission nicht aufrechterhalten werden soll; das wäre eine mögliche Lösung. Oder wir würden Ihnen dann konkret beantragen, es sei in dieser oder jener Richtung weiterzuarbeiten.

Ich hoffe, damit das Verfahren erläutert zu haben, und ich hoffe auch, dass der Präsident unserer Kommission dem zustimmen kann.

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