Wicki Franz · Ständerat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Ich hatte den Antrag schon länger stellen wollen, und zwar ganz konkret: Rückweisung an die Kommission - Rückweisung an die Kommission zur Erstellung eines Berichtes über die Fragen, die Sie hier aufwerfen.

Ich kann dieser parlamentarischen Initiative bzw. dem Antrag der Kommission nicht zustimmen, denn hier heisst es ganz klar - es ist ja jetzt erörtert worden -: Wenn auch der Nationalrat zustimmt, muss eine Vorlage ausgearbeitet werden, obwohl sehr viele Fragen bestehen. Ich möchte nur eine herausgreifen: Der Satz, der hier im Bericht steht, wird sicher nicht stimmen: "Die zeitliche Belastung der Ratsmitglieder wird sich kaum ändern, sie werden nur zu anderen Zeitpunkten in Bern sein." Die Belastung wird ganz bestimmt zunehmen, denn die Lust, Vorstösse zu machen, wird wegen der Tagesaktualität nachher sicher wachsen, vor allem im "lustbetonten" Nationalrat. Die Kommissionssitzungen müssen wir gleichwohl abhalten.

Ich bin sehr dafür, dass das einmal geprüft wird. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Kommission diese Prüfung von sich aus vornehmen und uns dann diesen Bericht unterbreiten soll. Daraufhin können wir über Folge geben oder nicht Folge geben entscheiden.