Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist natürlich auch besorgt über die Zunahme der Gewaltbereitschaft, und wir wissen, dass die Grenzwächterinnen und Grenzwächter in letzter Zeit vermehrt mit kriminellen und gewalttätigen Angriffen auf ihre Person rechnen müssen. Sie wissen auch, dass wir tödliche Zwischenfälle hatten, die uns sehr betroffen gemacht haben und noch machen.

Die Lage hat sich unterschiedlich entwickelt. Im Tessin hat sie sich recht entspannt, seit es in Kosovo etwas besser geworden ist. In Genf gab es andere Gründe. Bei Geschichten mit den Banden von Lyon kann man nicht von einer Entspannung reden; man weiss natürlich nie, wann es wieder losgeht.

Es ist durchaus so, dass die Arbeit des Grenzwachtkorps schwieriger geworden ist. "Durchbrenner", wie man das nennt, und Schusswaffeneinsätze sind üblich geworden. Das hat verschiedene Gründe: Der Fall des Eisernen Vorhanges, die Aufhebung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengener Vertragsstaaten, die Zunahme der Mobilität, des weltweiten Reiseverkehrs, aber auch die Entwicklung des Kommunikations- und Transportwesens. Das alles machen sich die Täter zunutze. Wären wir Schengen-Mitglied und hätten wir keine Grenzkontrollen, würden wir die [PAGE 471] Grenzwächter auch nicht so gefährden, weil sie dann gar nicht dort wären. Dann müsste die Polizei im Innern handeln. Die Leute kommen ja nicht in Genf über die Grenze, um einfach die Grenze zu überschreiten, sondern weil sie einbrechen oder etwas stehlen wollen.

Folgende Frage liegt mir am Herzen: Ist es eigentlich Aufgabe der Polizei oder der Grenzwächter, längerfristig solche Aufgaben im Land zu übernehmen? Es ist letztlich noch nicht ganz geklärt, wie das langfristig gehen soll.

Ich meine, wir sollten versuchen, den Sicherheitsbereich ganzheitlich anzugehen und nicht immer nur zu sagen: hier die Armee, dort die Polizei und da die Grenzwächter. Es läuft ein Projekt: die Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz (Usis). Ich habe gehört, es habe sich etwas verzögert, aber ich möchte nächstens mit Frau Metzler darüber reden. Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir das grundsätzlich angehen.

Wenn wir jetzt einfach das Grenzwachtkorps aufstocken, und irgend einmal kommt etwas wie das Schengener Abkommen auf uns zu, haben wir wieder ganz andere Bedürfnisse. Ich glaube, wir sollten das mit einer langfristigen Optik machen, ohne natürlich darob die kurzfristigen Probleme zu vergessen. Das ist selbstverständlich.

Das Grenzwachtkorps macht diese Personenkontrollen eigentlich erst seit 1964. Es gab nie einen demokratischen Beschluss. Eigentlich müssten das immer noch die Kantone tun; sie stellen aber nur noch die Grenzpolizei im Bahn- und Flugverkehr. Anders wären die Kontrollen nicht mehr denkbar, das könnten die Kantone gar nicht mehr leisten. Deshalb ist die Tätigkeit des Grenzwachtkorps in den letzten Jahren anders geworden. Wir haben dem Korps einen Leistungsauftrag erteilt, um dessen Aufgaben wirklich zu definieren und ihm zu sagen, was eigentlich seine Kernaufgaben sind. Damit wissen der Grenzwächter und die Grenzwächterin, was sie zu tun haben - ob sie Kofferräume öffnen sollen oder ob sie auf andere Dinge achten müssen. Der Leistungsauftrag sieht bezüglich Personen- und Warenkontrollen an den Grenzübergängen und im Grenzraum vor, die Grenzfahndung zu priorisieren und die grenzüberschreitende Kriminalität in erster Priorität zu bekämpfen.

Diese Fokussierung auf die Kernaufgabe hat das Rendement, die Effizienz des Grenzwachtkorps gestärkt. Ich muss sagen: Es ist eindrücklich, was dieses Grenzwachtkorps leistet; ich bin ihm dafür dankbar.

Im Fiskalbereich gilt es im Grenzraum den Warenschmuggel, mit Schwergewicht auf organisiert begangene Widerhandlungen, zu verhindern; Sie wissen, dass wir hier, auch von der EU her, ja gerade wieder unter einem gewissen Druck stehen. Nun gibt es betriebliche Massnahmen - neue Taktiken usw. -, die wir getroffen haben, damit das Grenzwachtkorps mit seinen beschränkten Beständen überhaupt arbeiten kann. Kleine Grenzübergänge haben wir aufgehoben, bei mittleren die Besetzungszeiten reduziert, die statischen Kontrollen zugunsten mobiler Einsätze im ganzen Grenzraum abgebaut, teils die Abfertigung mit dem Ausland zusammengelegt; das hat auch die Effizienz gesteigert. Auch wenn nicht jeder Grenzübergang besetzt ist: Durch das Nie-Wissen, wann die mobile Kontrolle kommt, ist die Erfolgsquote doch ganz beachtlich.

Hier aber sind wir an eine gewisse Grenze gestossen, wo Reserven nicht mehr so einfach erschlossen werden können. Ich will die Debatte nicht verlängern - die Zahlen sind aber schon eindrücklich: Heute sind nur noch 30 Grenzübergänge an den Haupteinfallsachsen durchgehend besetzt, 83 nur noch während der Hauptverkehrszeiten, 85 in Strassen mit toleriertem Verkehr umgewandelt, 400 befahrbare Strassen und Wege über die grüne Grenze werden nur sporadisch, im Rahmen mobiler Einsätze, überwacht.

Letztlich liegt aber nicht hier das Hauptproblem. Das Hauptproblem, den Bereich, wo am meisten passiert, bildet die Einreise von 300 000 Fahrzeugen und 720 000 Personen jeden Tag. Eine lückenlose Kontrolle wird dort einfach nie möglich sein, und dies auch wegen des berühmten "Zolldilemmas". Wollten wir da lückenlos kontrollieren - sogar dann, wenn wir das Personal hätten -, so hätten wir rings um die Schweiz stundenlange Fahrzeugkolonnen, die sich nicht mehr bewegen würden. Da würde die Wirtschaft sofort sagen, so gehe es nicht. Darin liegt das "Zolldilemma": Einerseits sollten wir verstärkt kontrollieren, andererseits ertragen die Leute die Zollkontrollen immer weniger.

Ich habe vor einiger Zeit selber ein paar Zollkontrollen durchgeführt. Die Ausländer haben mich nicht erkannt, das war noch spassig; die Schweizer schon, die waren dann eher überrascht. (Heiterkeit) Heute, in einem Europa, wo es keine Grenzen mehr gibt, werden unsere Zöllner zunehmend "angeödet": "Was wollt ihr eigentlich? In ganz Europa kann man durchfahren, nur an der Schweizer Grenze muss man noch anhalten."

Hier die Balance zwischen einer effizienten Kontrolle und der Mobilität zu finden, die heute nötig ist, ist gar nicht so einfach. Es ist schon eindrücklicher, wenn es an der grünen Grenze Grenzwächter gibt. Die grossen Löcher aber sind eigentlich dort, wo die Massen kommen; das sollte man nicht vergessen.

Ein Weiteres ist die Sicherheit. Ich habe immer den Eindruck - auch wenn ich Sie argumentieren höre -, dass man die Sicherheit des Grenzwachtpersonals nur auf die Bestände zurückführt. Für mich ist das nicht so. Wenn wir mehr Grenzwächter haben, gibt es mehr Doppelpatrouillen - die sind aber in sich nicht sicherer. Vielleicht kann man die Sache sporadisch da und dort etwas sicherer machen.

Sicherheit aber hat sehr viel mit Taktik zu tun, damit also, dass man nur Doppelpatrouillen macht - die hatten wir früher nicht -, sie hat mit dem Material und der Ausbildung zu tun. Da haben wir in der letzten Zeit natürlich viel gemacht. Sie zum Beispiel auch: mit den letzten Nachtragskrediten - dem Absperrmaterial, den Blaulichtbalken, die wir früher nicht einsetzen durften, der Kennzeichnung der Fahrzeuge. Früher haben die Verbrecher diese hin und wieder mit zivilen verwechselt und waren natürlich aggressiver als bei offiziell aussehenden Fahrzeugen. Die Datenfunknetze werden erneuert; das kommt jetzt im Tessin; in Genf ist es im Tun und zum Teil schon gemacht, dies mit modernster Technologie, obschon wir ein gesamtschweizerisches Netz mit anderen Sicherheitsdiensten leider nicht machen konnten. Man hat gesagt: "Wartet doch, bis es etwas Gesamthaftes gibt!"; der Bundesrat aber hat geantwortet: "Nein, es ist dringlich, wir tun es."

So gesehen muss ich den Vorwurf zurückweisen, man habe nichts getan. In all diesen Bereichen hat man etappenweise erneuert. Heute sind wir hier auf einem guten Stand. Aber ich gebe zu, dass der Bestand von 1900 Grenzwächterinnen und Grenzwächtern, die wir zur Verfügung haben, an der unteren Grenze ist und dass die Eidgenössische Zollverwaltung selber den Mehrbedarf auf 200 Stellen beziffert. Das ist eine Zahl, die aus der Sicht des Zolls richtig ist. Wir könnten damit die Kontrollquote und natürlich auch die Präsenz an den Grenzübergängen etwas erhöhen. Aber die Schweiz hermetisch abschliessen können wir auch mit 1000 zusätzlichen Grenzwächtern selbstverständlich nicht.

Die Begehren für Personalaufstockungen im Sicherheitsbereich sind vielfältig. Sie haben gehört von den Entscheiden, die Sie in Bezug auf die Bundesanwaltschaft getroffen haben: bis zu 700 Leute. Ich habe im Bereich des zivilen Zolls Bedarf an 250 Leuten, ich habe 200 Leute beim Grenzwachtkorps, und es gibt im Sicherheitsbereich noch andere, die jetzt bei den genannten 700 nicht dabei sind. Ich muss Ihnen sagen: Es ist ein Riesenbedarf da, den wir schlicht nicht decken können.

Vielleicht müssen wir halt dann einmal mit Anträgen für Zusatzkredite zu Ihnen kommen. Wir versuchen im Bundesrat jetzt, die Probleme durch Umlagerungen zu lösen. Wir könnten durch eine Erhöhung der Freigrenze 100 Zollbeamte "herausholen". Das habe ich im Bundesrat einmal vorgeschlagen. Aber da kamen die Landwirte und andere und sagten, das gehe nicht, dann werde Fleisch geschmuggelt, dann kämen Gemüse und Milch herein usw. Wir sind auch hier in einem Dilemma. Ich habe dafür auch Verständnis, muss ich sagen.

Wir möchten im Bundesrat nächstens eine generelle Aussprache über die Personalsituation und die [PAGE 472] Sicherheitsbedürfnisse führen. Wir sind mit den Papieren noch nicht so weit, weil es etwas komplex ist. Das liegt an meinem Departement, nicht am Bundesrat. Ich werde dem Bundesrat noch keine konkrete Erhöhung beantragen, sondern möchte einfach einmal mit allen eine breite Aussprache über diese Prioritäten führen. Sie kann etwas zur Folge haben oder auch nicht.

Was wir sicher beantragen werden, ist eine Verlängerung des Einsatzes der Festungswächter. Das ist keine optimale Lösung, das ist mir bewusst, denn sie haben nicht die gleiche Ausbildung. Aber ich bin doch dankbar, dass die Festungswächter uns helfen, die Situation zu entlasten. Ihr Einsatz ist bis Ende dieses Jahres befristet, und wir sollten ihn um mindestens zwei Jahre verlängern.

Ich komme noch zur Besoldungsfrage, die Sie aufgeworfen haben. Ursprünglich hatte ja das Grenzwachtkorps einen fiskalischen Auftrag; ich habe das erwähnt. Jetzt, mit diesem polizeilichen Auftrag, sind die Anforderungen natürlich gestiegen; sie sind vergleichbar mit denjenigen an Kantonspolizeien. Wir müssen deshalb mit einem strengen Auswahlverfahren sichern, dass das Nachwuchspersonal den Anforderungen gewachsen ist. Das war in der Rezession einfach, damals fand man relativ leicht Leute. Das hat sich mit anziehender Konjunktur etwas ungünstig entwickelt. Wir wissen, dass wir bezüglich der Anfangsgehälter und der Besoldung nicht mehr durchwegs konkurrenzfähig sind. Es hängt auch von der Region und der Gegend ab. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ist im Moment daran, eine Einreihungs- und Laufbahnstruktur zu überprüfen. Ich habe den Schlussbericht noch nicht. Man hat mir versprochen, Ende dieses Monats liege dieser Bericht vor. Gestützt darauf möchten wir über Massnahmen entscheiden.

Ich muss Ihnen einfach sagen: Für mich ist das nicht leicht: Wenn Sie beim Bund eine Gruppe herausnehmen und etwas ändern, dann kommt natürlich sehr viel ins Rutschen. Dann kommen andere und sagen, sie hätten auch eine vergleichbare Situation, und am Schluss gerät alles in Bewegung. Deshalb muss ich das mit Vorsicht vergleichen; nicht nur mit dem Herzen, sondern auch mit Vorsicht.

Was hat es z. B. im VBS für Konsequenzen, bei den Festungswächtern? Was hat es für Konsequenzen beim zivilen Zollpersonal usw.? Aber wir werden versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen einen korrekten Entscheid zu treffen. Dass wir für das Problem sensibilisiert sind, Frau Brunner, haben Sie daran gesehen, dass wir letztes Jahr diese Zulage gaben. Ich weiss, das war nicht die Welt und hat das Problem nicht gelöst, aber es war doch eine kleine Geste, um meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich zu zeigen, dass wir ihren Einsatz anerkennen. Wir haben die Zulage etwas nach der Leistung ausgerichtet, es kamen nicht ganz alle in den Genuss, aber doch eine beachtliche Mehrheit.

Wir werden zu gegebener Zeit - das muss natürlich schon im Hinblick auf das nächste Jahr sein -, wenn mich diese Arbeiten überzeugen, hier nach Lösungen suchen.