Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Als Nichtkommissionsmitglied sei es mir immerhin erlaubt, ein Wort zum Sicherheitsdispositiv der Schweiz bei den internationalen Organisationen anzufügen. Selbstverständlich muss die Schweiz ihre Pflicht erfüllen, und selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, dass der Gaststaat Schweiz attraktiv bleibt. Das Interesse richtet sich nach aussen, innenpolitisch müssen wir uns aber mit der Umsetzung auseinander setzen. Bisher ist ein wesentlicher Teil dieses Sicherheitsdispositivs von der Armee getragen worden. Dieser Einsatz der Armee, Frau Bundesrätin, ist letztlich nicht befriedigend. Wenn wir den Sicherheitsdienst so leisten wollen, dass wir für die internationalen Organisationen hochattraktiv sind, dann müssen wir diese Aufgabe vermehrt der Polizei anvertrauen. Sie ist für diesen Auftrag besser geeignet, besser ausgerüstet und besser ausgebildet.

Ich erlaube mir daher, einige der wenigen staatspolitischen Fragen zu wiederholen, die vor Wochenfrist zu diesem Problem hier gestellt wurden: Wollen wir wirklich die Armee schwergewichtig für die innere Sicherheit einsetzen? Wollen wir das aus der Sicht eines freiheitlichen Landes? Wird dieser Einsatz von der Bevölkerung längerfristig mitgetragen? Und dann auch noch speziell: Liegt hier nicht letztlich in erster Linie eine Aufgabe der Kantone? Hat sich der Bundesrat auch nach der Abstimmung von 2003 über die "Armee XXI" genügend mit den Kantonen auseinander gesetzt, welche diese Aufgaben wahrnehmen? Und zusätzlich: Was leisten die Standortkantone, und inwiefern werden die anderen Kantone zur Hilfe an die Standortkantone beigezogen?

Hier ist nicht der Ort, diese Fragen im Einzelnen zu diskutieren. Ich erlaube mir aber, sie Ihnen mitzugeben, Frau Bundesrätin, und bitte auch unsere Sicherheitspolitische Kommission, diese Fragen anzugehen. Es geht in erster Linie um Einsätze der Polizei. Die Armee sollte von diesen Aufträgen im Interesse unserer Politik, aber auch derjenigen, die Militärdienst leisten, möglichst entlastet werden.