Wicki Franz · Ständerat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Es ist eine Grundsatzfrage, ob wir die Kompetenzen der Wettbewerbskommission noch mehr erweitern wollen. Über diese Grundsatzfrage kann man sich sicher streiten. Die Bestimmung aber, die der Nationalrat eingefügt hat, ist unklar; Herr Lauri hat es gesagt. So dürfen wir nicht legiferieren. Wenn Sie die Kompetenzen der Weko erweitern wollen - und ich sage nochmals: Es ist eine Grundsatzfrage, ob Sie die Weko überall drinhaben wollen -, dann müssen Sie eine andere Formulierung finden.

Ein weiterer Punkt, den ich als sehr wichtig ansehe: Wir haben das Bundesgerichtsgesetz beraten, abgeschlossen. In der Botschaft zum Bundesgerichtsgesetz hat der Bundesrat gesagt - und auch das Parlament war ja einhellig dafür -: [PAGE 767] Wir müssen das Bundesgericht entlasten. Jetzt kommen Sie mit Einzelgesetzen und einzelnen Bestimmungen und belasten das Bundesgericht wieder! Wir werden hier im Rat eine Diskussion über die Anzahl der Bundesrichter haben; in der Kommission für Rechtsfragen werden wir das festlegen müssen. Es ist ganz klar, das Bundesgericht wird Ihnen dann sagen: Wenn Sie uns dauernd solche Sachen liefern, müssen wir mehr Bundesrichter haben, statt, wie es damals in der Botschaft zum neuen Bundesgerichtsgesetz stand, Einsparungen zu machen und zu reduzieren.

Sie müssen sich einfach bewusst sein, was Sie wollen. Deshalb bin ich der Meinung, es sei richtig, wenn wir eine Differenz zum Nationalrat schaffen, damit wir hier, wenn die Grundsatzfrage entschieden ist, anders legiferieren können.