Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Zunächst zu der Service-public- und Grundversorgungsdiskussion: Wir verstehen unter der Grundversorgung - da spreche ich im Namen des Bundesrates -, dass der Staat garantieren muss, dass alle Landesteile zu gleichen Bedingungen bedient werden und die gleichen Chancen haben. Unter Service public wird zum Teil aber auch etwas anderes verstanden: nämlich dass der Staat selber alle Gebiete zu gleichen Bedingungen bedienen müsse. Das verstehen wir aber nicht darunter. Wir verstehen darunter, dass der Staat den Service public garantieren muss. Das heisst, er kann dies zwar selbst machen, er kann es aber auch per Konzession weitergeben; er kann auch, wenn das der beste Weg ist, liberalisieren, privatisieren, die Grundversorgung durch den freien Wettbewerb erbringen lassen. Diese ganze Palette steht zur Verfügung.

Ich möchte auf diese Differenzierung hinweisen, da unter Service public zum Teil einfach verstanden wird, dass es erstens der Staat macht und damit zweitens auch garantiert und dass es dadurch Arbeitsstellen beim Staat gibt. Gerade bei der Post sind wir dieser differenzierten Betrachtungsweise gefolgt, indem nämlich ein Teil der postalischen Leistungen im freien Wettbewerb erbracht wird, ein anderer Teil im Monopol. Denn wir gehen davon aus, dass vor allem in peripheren Gebieten nur das Monopol gewährleisten kann, dass zu gleichen Bedingungen bedient wird.

Nun wird der Bundesrat immer wieder aufgefordert, ganz genau zu definieren, worin denn diese Grundleistung konkret bestehe. Ich kann mich an die SRG erinnern, die mich dazu aufgefordert hat, jetzt einmal zu sagen, was ich genau von ihr erwarte. Sie fragte: Wie müssen denn unsere Sendungen aussehen, damit sie dem Service public entsprechen? Da muss ich zu bedenken geben, dass das immer nur im konkreten Fall zu entscheiden ist. Ich bestreite auf jeden Fall die Aussage von Herrn Béguelin, der sagt: "Le service public se dégrade." Denn die Leistung des Service public ändert sich immer wieder. Da sind beispielsweise die Telegramme: Sie werden nicht mehr zugestellt; ist das jetzt ein Abbau des Service public? Auf der anderen Seite gibt es dafür andere Leistungen wie E-Mail-Anschlüsse, die dann neu dazugehören. Jede periphere Region der Schweiz hat jetzt Anrecht auf einen E-Mail-Anschluss - früher habe ich noch Telefax gesagt, aber das ist ja schon längst vorbei, das braucht man bald nicht mehr. Der Inhalt des Service public ändert sich also.

So ändert sich allenfalls auch das Poststellennetz. Wir können nicht davon ausgehen, dass es für immer exakt so wie heute weiterbesteht. Wir müssen uns den Sinn dieses Poststellennetzes vergegenwärtigen: Es geht nicht um Nostalgie - es geht also nicht darum, dass in jedem Dorf ein gelbes Schild mit der Aufschrift "Post" und der entsprechende Briefkasten hängen -, sondern es geht darum, dass die Dorfbewohner an die postalischen Dienste angeschlossen sind. Da wurde mit dem Projekt Optima etwas getan. Dazu muss ich vorausschicken, dass das Poststellennetz die Post 2 Milliarden Franken kostet - das ist nicht nichts! Damit sie es unterhalten und irgendwie finanzieren kann, haben wir beispielsweise die Postbank vorgeschlagen. Das Projekt Optima war eine Diskussionsgrundlage der Post. In vielen Gemeinden wurden gute Lösungen wie die Zusammenlegung der Post mit dem Gemeindebüro oder die mobile Bedienung via Postautos gefunden. Das Pech der Post war, dass die Diskussionsgrundlage "Optima" zum Teil als Fait accompli verstanden wurde, worauf entsprechend polemisiert wurde.

Ich habe Ihnen von der berühmten Poststelle in Genf erzählt, die geradewegs im Zusammenhang mit Seattle als Beispiel für einen dramatischen Abbau der Poststellen als Folge der Weltliberalisierung genannt wurde. Ich habe diese Poststelle besucht - dank dem, dass dort demonstriert wurde, habe ich sie überhaupt gefunden, denn sie ist so klein wie ein Kiosk -, bin dann von dort zur neuen, grossen Poststelle gewandert, wobei man mit mir einen Umweg machte, damit ich den Eindruck bekäme, sie sei weiter als 300 Meter entfernt von der alten. Dieser Fall ist für mich Sinnbild des Wandels im Service public.

Das wird in den Städten so weitergehen. Es ist sehr gut möglich, dass Poststellen, die 200 oder 300 Meter voneinander entfernt liegen - in Bern gibt es das -, zugunsten einer grossen Poststelle aufgehoben werden. Das wird jedesmal ein Geschrei im Quartier und Demonstrationen geben, der Weltgeist der Globalisierung wird beschworen werden; ich weiss das. Aber letztlich geht es darum, dass das Angebot garantiert bleibt.