Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Das Problem ist seit der Beratung der BFT-Botschaft 2003-2007 bestens bekannt. Die Debatte haben Sie geführt; ich musste damals kämpfen, um diese 80 Millionen Franken über die Runden zu bringen. Ich fühle mich da ein wenig ungerecht angegriffen, wenn es heisst, der Bundesrat gebe eine ungenügende Antwort und verstecke sich hinter den Gesetzen. Ich kann nicht mehr Geld ausgeben als jenes, das Sie zur Verfügung stellen. Denn die letztinstanzliche Hoheit bezüglich des Budgets hat schliesslich das Parlament und nicht der Bundesrat.

Die GSK-Übung wurde doch im Einvernehmen mit dem Parlament bzw. auf sein Verlangen umgesetzt. Wir haben dann geschaut, wie es möglich sei, statt nur 40 Millionen wenigstens 80 Millionen Franken dafür einzusetzen. Sie haben das damals alle gewusst.

Deshalb ist es schwierig, in dieser Periode auf diese Parlamentsentscheide zurückzukommen, es sei denn, Sie würden mir genauer sagen, was Sie darunter verstehen, dass der Bundesrat mithelfen solle, einen Beitrag zu leisten. Wenn ich Sie anhöre, habe ich das Gefühl, Sie würden davon ausgehen - das tun Sie ja sicher nicht -, der Bundesrat sei allein verantwortlich, um hier mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Ich kann Ihnen nur sagen, wie die Lage ist: Bei der BFT-Botschaft für die nächste Planungsperiode, die Sie ansprechen, wird diese Diskussion im Bundesrat und dann im Parlament erneut zu führen sein, und wir werden auch dann wieder dem Willen des Gesetzgebers folgen. Mehr kann ich jetzt leider nicht tun. Was den neuen Finanzausgleich anbetrifft, so beinhaltet er sogar eine durch einen Volksentscheid abgestützte Redistribution der Verantwortungen und Finanzen zwischen Bund und Kantonen. Auch hier müssen wir dem Willen des Souveräns folgen.

Ich bin mit Ihnen voll und ganz einverstanden, dass dies ein Problem ist. Ich leide darunter, dass ich nicht mehr Geld bekomme, um wenigstens den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen. Wir sollten bei den Fachhochschulen einen Drittel finanzieren; ich erhalte das Geld dafür nicht, sei es im Bundesrat oder im Parlament. Dass ich oder der Bundesrat aber alleine dafür herhalten soll, kann ich nicht nachvollziehen. Ich gebe alles Geld, das wir für die Fachhochschulen erhalten, an diese weiter. Bezüglich der Situation bin ich mit Ihnen einverstanden, aber ich hoffe, dass alle hier drinnen gut zugehört haben, denn Sie werden dann mithelfen müssen, diese Mittel erhöhen zu können.

Darüber hinaus möchte ich aber auch sagen, dass Bund und Parlament zum jetzigen Zeitpunkt Bildung und Forschung bei den Prioritäten trotzdem an oberster Stelle aufgeführt haben. Wir haben es - auch wenn es wegen Sparprogrammen usw. weniger Geld gegeben hat als zu Beginn vom Bundesrat geplant - doch fertig gebracht, aus dem Sektor Bildung und Forschung jenen zu machen, bei dem die Zuwachsraten noch am höchsten sind. Sie gehen über das hinaus, was wir in den restlichen Bereichen an Bundesfinanzen gewähren können. Denn überall sonst ist man ja am Reduzieren und nicht am Aufstocken.