Lauri Hans · Ständerat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Bereitschaft, dieses Postulat anzunehmen. Der Bundesrat will [PAGE 794] gemäss seiner Stellungnahme nicht nur die Ursachen genauer untersuchen, die zur gegenwärtigen schwierigen Lage der Ascoop geführt haben, sondern er will auch verschiedene alternative Vorgehensweisen für die Zukunft erarbeiten. Das ist meines Erachtens die entscheidende Aussage in der Stellungnahme des Bundesrates, die damit sehr zu begrüssen ist. Ich befürchte, dass ohne diesen neuen, kreativen Ansatz, aufbauend auf den bisherigen grossen und, im Rahmen des Möglichen, erfolgreichen Anstrengungen der Ascoop, die Sache des öffentlichen Verkehrs in unserem Land Schaden nehmen könnte.

Es ist auch nur dieser konstruktive Ansatz, der mit der Interessenlage des Bundes vereinbar ist; dazu möchte ich zwei konkrete Hinweise geben:

1. Zurzeit ist, wie bekannt, die Bahnreform 2 im Nationalrat. Hauptziel dieser Reform ist die Sicherung eines leistungsfähigen Bahnsystems. Es geht unter anderem um die Angleichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen des öffentlichen Verkehrs. Mit anderen Worten: Es geht auch um die Forderung nach gleich langen Spiessen für die SBB und die Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU). "Nachdem mit der Bahnreform 1 die SBB entschuldet wurde", so der Bundesrat in der Botschaft, "soll mit dem zweiten Reformschritt auch für Privatbahnen eine Entschuldung möglich werden." Im Umfeld dieser Ziele, also Sicherung eines leistungsfähigen Bahnsystems, gleich lange Spiesse und Entschuldung, spielen die Pensionskassenprobleme selbstverständlich eine entscheidende, eine mitentscheidende Rolle. Ich hätte grosse Mühe, einzusehen, wie wir die Bahnreform 2 und die Regelung der Pensionskassenprobleme der SBB angehen könnten, ohne nicht gleichzeitig die Pensionskassenprobleme eines grossen Teils - nicht aller, aber eines grossen Teils - der KTU anzugehen, und zwar gleichzeitig und nicht in einem nachgelagerten zweiten oder gar dritten Schritt.

2. Der Bund ist Aktionär von heute 21 KTU, die ihr Personal in der Ascoop versichert haben; er hat also, als Aktionär, ein direktes grosses Interesse, das Problem konstruktiv anzugehen. Es handelt sich um teilweise wesentliche Beteiligungen in praktisch allen Landesteilen; dazu nur ein paar Beispiele: MOB, Anteil des Bundes 43 Prozent; Appenzeller Bahnen, 42 Prozent; Matterhorn-Gotthard-Bahn, 39 Prozent; Frauenfeld-Wil-Bahn, 37 Prozent; Südostbahn - eine ganz wesentliche KTU -, 35 Prozent; Chemins de fer du Jura, 33 Prozent; Bremgarten-Dietikon-Bahn, 30 Prozent; BLS, 17 Prozent - Sie kennen meine Interessenlage bei dieser Bahn, ich bin Präsident des Verwaltungsrates.

So viel ergänzend zu meinem Postulat. Noch einmal: Ich bin überzeugt, dass es im Interesse des öffentlichen Verkehrs ist, dass wir das in dieser Art angehen wollen, ohne Präjudiz - da bin ich einverstanden -, wie es der Bundesrat nun in seiner Stellungnahme signalisiert.