Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Ich verstehe die Idee sehr gut, und ich kann mich dieser Idee auch anschliessen, trotzdem weiss ich noch nicht so recht, was ich davon halten soll. Die Praxis wird dann zeigen, wie sich das bewährt.

Auf der einen Seite haben wir die Finanzplanung. Da fand auch die Diskussion statt, ob sie durch das Parlament genehmigt werden soll. Welches ist die Art, mit der Finanzplanung umzugehen, mit welcher Verbindlichkeit soll man das tun? Auf der anderen Seite haben wir das parlamentarische Instrument der Motion, das doch mit sehr viel Verbindlichkeit verbunden ist. Diese beiden Dinge ins Verhältnis zueinander zu setzen wird dann je nachdem gewisse Probleme bereiten.

Dennoch bin ich der Meinung, Sie sollten dem Antrag Ihrer Kommission zustimmen. Ich begründe das im Wesentlichen auch damit, dass in letzter Zeit - und ich erinnere mich an meine eigene Tätigkeit in der Finanzkommission - immer wieder Zweifel aufgekommen sind, was denn diese Kommission überhaupt bewirken könne, wenn sie gewissermassen vor Weihnachten mit einem Budget konfrontiert wird, bei dem das allermeiste faktisch gelaufen ist und bei dem man sehr viele Positionen ohne grossen Schaden für irgendjemanden gar nicht mehr verändern kann. Dann sage ich immer wieder als Antwort: Man sollte sich eben mehr auf die Finanzplanung konzentrieren und die Akzente in die Zukunft setzen und der Finanzkommission hier mehr Möglichkeiten bieten. Zwischen den Finanzkommissionen und dem Bundesrat sollte auch ein echter Dialog stattfinden, damit man [PAGE 779] eben frühzeitig die Finanzpolitik des Bundes beeinflussen kann.

Eines der Instrumente, die justament diese Beeinflussung ermöglichen, ist die Motion. In diesem Sinne ist das Anliegen der Finanzkommission hier selbstverständlich zu begrüssen. Insbesondere auch, weil ja ausdrücklich gesagt wird, dass wir einen begründeten Abschreibungsantrag zu stellen hätten, wenn wir einmal mit der Umsetzung einer Motion in Schwierigkeiten kommen. Das heisst, dass dann die Diskussion gewissermassen weitergeht.

Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die Motion Schweiger, die verlangt, dass gewisse Zuwächse in der nächsten Finanzplanperiode in absoluten Zahlen begrenzt werden müssen. Es hat sich bei uns die Frage gestellt: Ist diese Motion überhaupt erfüllbar? Wenn das nicht der Fall wäre, dann müssten wir ja dem Motionär und dem Rat, der diese Motion unterstützt hat, in irgendeiner Form Rechenschaft ablegen. Hier sind Sie nun dabei, ein solches Verfahren aufzugleisen. Ich glaube, es wird sich dann gerade an solchen Einzelbeispielen zeigen, ob wir hier einen Schritt vorankommen oder nicht. Tendenziell würde ich sagen: Ja, es geht in die richtige Richtung, weil die Finanzplanung eigentlich gegenüber dem Budget in bestimmten Bereichen, insbesondere auch in Bereichen längerfristiger, nachhaltiger Finanzpolitik, eben den grösseren, intensiveren Stellenwert bekommen wird.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Kommission zu folgen.