Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte dem, was Kollege David gesagt hat, nur noch zwei, drei Sätze hinzufügen. Der Kanton St. Gallen hat, gestützt auf die Vorgaben des Bundesparlamentes, eine Mietlösung offeriert. Ebenfalls gestützt auf diese Vorgaben hat der Kanton St. Gallen seine vertraglichen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung mittlerweile erfüllt. Sie haben es bereits gehört: Das Kantonsparlament hat die St. Galler Standortfinanzierung ebenfalls genehmigt, mit 153 zu 0 Stimmen. Mehr noch: Das kantonale Hochbauamt hat - gestützt auf die gleiche Vereinbarung - im Herbst 2004 den Architekturwettbewerb finanziert. Zurzeit befindet man sich in der zweiten Wettbewerbsphase, man ist also schon sehr weit. Das Projekt wird verfeinert und detailliert, und bis Ende 2005 sollte das Siegerprojekt feststehen.

In dieser Phase nun fordern wir, dass man das Ganze zurückstellt, um eine bessere Mietlösung zu erreichen. Das alles basiert auf einem Vergleich der beiden Lösungen Miete und Kauf, den Pricewaterhouse Coopers erstellt hat. Sie haben es vom Kommissionssprecher gehört: Die Berechnung der Zinsen ist schwierig; Kollege David hat Ihnen dargelegt, dass es darauf ankommt, wie der Mietindex, die Teuerungsentwicklung usw. festgelegt werden. Die 6 bis 7 Millionen Franken - um diese Grössenordnung geht es - scheinen mir deshalb auch in diesem Streubereich der Annahmen zu liegen.

Aus diesen Gründen und weil die Rückweisung zu Verzögerungen und zu zusätzlichen Kosten führen wird, bitte ich Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Es wird gefordert, der Kanton St. Gallen solle etwas grosszügiger sein; das ist aber leichter gesagt als getan, wenn ein Kantonsparlament bereits entschieden hat.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen, auf das Geschäft einzutreten und es zu genehmigen.