David Eugen · Ständerat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Bei diesem Thema stellen sich für mich eigentlich zwei Fragen:

1. Wie weit soll sich der Staat, das heisst der Bund, aus der Verantwortung für die Infrastruktur zurückziehen?

2. Wie weit und wie schnell soll er diese Verantwortung in ausländische Hände, in die Hände ausländischer Konzerne, legen?

Wenn ich mir diese beiden Fragen überlege, komme ich zu folgendem Schluss:

Der Staat, der Bund, hat nach wie vor eine wesentliche Aufgabe in Bezug auf die Infrastruktur dieses Landes. Infrastruktur ist für mich auch ein Teil der Selbstbestimmung - dass wir selbst in der Schweiz darüber bestimmen können, wie unsere Infrastruktur aussieht. Dazu gehören sicher auch die Telekommunikation, die Post und die Bahnen. Das wollen wir eigentlich noch selber bestimmen können. Dies ist ein Teil unserer Autonomie.

Darum wundert es mich etwas, dass man in jenen Kreisen, die auf die Selbstbestimmung dieses Landes sonst sehr viel Wert legen, jetzt plötzlich sagt: "Die Infrastruktur aber, die können wir preisgeben." Da lassen wir uns dann - hier im konkreten Fall Telekommunikation, Vodafone - aus Grossbritannien oder von irgendwo auf der Welt sagen, wie die Dinge in der Schweiz abgewickelt werden sollen. Diesbezüglich habe ich meine Skepsis.

Ich finde, was wir in hundert Jahren im Bereich der Telekommunikation mit öffentlichen Mitteln, Steuermitteln, aufgebaut haben, kann nicht in wenigen Jahren einfach einer internationalen, globalisierten Bestimmung preisgegeben werden. Ich finde, hier haben wir Eigeninteressen, die wir wahren müssen.

Dazu schlägt der Bundesrat vor, dass wir Kontrollrechte ins Gesetz einbauen, Vetorechte usw. Ich muss sagen: Ich kann nicht verstehen, warum man die Mehrheitsstellung als Aktionär, die das ja beinhaltet, preisgeben und dann dafür qua öffentliches Recht mit Vetorecht Korrekturen machen will. Stehen wir doch dazu, dass wir das wollen! Wir wollen über unsere Telekommunikation letztlich bestimmen können, wollen diese nicht völlig der Fremdbestimmung überlassen! Dann behalten wir eben auch, wie jeder andere Mehrheitsaktionär, der das tun will, die Mehrheit dieser Gesellschaft, die wir als wichtig für unser Land ansehen!

Die Einwände, die von der Gesellschaft kommen, sind die: Unter diesen Umständen könne man keine guten Geschäfte führen. Diese Argumentation überzeugt mich, ehrlich gesagt, nicht. Wenn ein Management kommt und sagt "das Wichtigste, um Erfolg zu haben, ist, den Hauptaktionär auszuwechseln", richte ich zuerst einmal einige Fragen an dieses Management.

Warum will man jetzt den Hauptaktionär weghaben, warum soll das zu besseren Geschäften führen, warum soll die Gesellschaft damit besser funktionieren? In den letzten drei, vier Jahren habe ich das Swisscom-Management nicht richtig erleben können - wir haben ja schon das zweite, glaube ich; Herr Reis hat sich ja vor einem Jahr zurückgezogen. Das ist zu kurz! Die Leute sind zu kurze Zeit in ihrer Funktion, als dass sie uns den Ratschlag geben könnten, die Eidgenossenschaft solle nicht mehr Hauptaktionär sein.

Ich finde auch die Argumentation falsch, dass die Frage des Hauptaktionärs etwas mit der Liberalisierung zu tun habe. Es gibt viele Gesellschaften mit einem Hauptaktionär. Das behindert das Management nicht, das Geschäft wahrzunehmen, sich mit den Produkten am Markt möglichst gut zu verkaufen. Jene Manager, die sich ihr Geld oder ihr Renommee in erster Linie mit Fusionen erwerben, haben nicht primär mein Vertrauen, das muss ich ganz ehrlich sagen. Hingegen haben dies jene, die sich am Markt bewähren, die eine gute Marktleistung erbringen.

Im Übrigen: Ich denke, dass die Swisscom hier auf gutem Weg ist, dass sie ihre Geschäfte nicht schlecht macht, dass es keinen Druck gibt, jetzt den Hauptaktionär Eidgenossenschaft auf die Strasse zu stellen.

Die ganze Übung weckt auch deshalb Bedenken, weil sie natürlich ein Einstieg in die Veräusserung der übrigen Teile der Infrastruktur ist - die Post ist bereits angesprochen, nachher kommen die Bahnen an die Reihe. Für mich hat die Infrastruktur eine Bedeutung, die über das reine Erbringen einer Dienstleistung hinausgeht. Sie hat nämlich auch eine Bedeutung in Bezug auf das Verständnis der Aufgaben des Staates - in dem Sinne, dass der Staat eine gewisse Grundversorgung für jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Lande sicherzustellen hat. Das ist von mir aus gesehen auch ein Teil des modernen Staatsverständnisses. Aber ich spüre, dass jetzt ein anderer Zeitgeist aufkommt. Man will diese Dienstleistungen jetzt in private Hand übergeben. Damit verlieren wir auch einen Teil der Selbstverantwortung und Selbstbestimmung.

Das ist der Hauptgrund, warum ich dieser Vorlage - wenn sie kommt - kritisch gegenüberstehen werde.