Lauri Hans · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Bei dieser Ausgangslage bestätige ich es noch einmal: Es geht um den Begriff der Nachhaltigkeit. Alle, auch die Minderheit, sind grundsätzlich der Meinung, das Ziel bestehe in der Förderung der wirtschaftlich nachhaltigen Ansiedlung ausländischer Unternehmen und damit der Schaffung wirtschaftlich nachhaltiger Arbeitsplätze.

Das Problem besteht nun allerdings darin, dass dieses Kriterium, ob es sich im konkreten Fall um eine nachhaltige Ansiedlung handle oder nicht, im Entscheidzeitpunkt nur sehr schwer zu beurteilen ist. Ich spreche hier auch auf der Grundlage von ein paar Jahren Erfahrung auf der kantonalen Ebene mit derartigen Ansiedlungen. Wir haben immer wieder grosse Überraschungen erlebt: Firmen, die zu Beginn sehr solide schienen, konnten ein paar Jahre nicht durchstehen; andere, die eher fraglich waren, haben lange Perioden im Kanton zugebracht oder sind überhaupt definitiv ansässig geworden.

Sehr oft sind es eben gerade Firmen, deren Durchsetzungskraft auf dem Markt vielleicht zu Beginn fraglich ist, die sich dann für einen neuen Unternehmensstandort entscheiden. Soll dieses wichtige Segment nun von den Anstrengungen des Bundes ausgeklammert werden? Das ist die Frage, und zu dieser Frage sagt die Minderheit Nein. Auch diese Firmen sollen informiert, sollen umworben werden, aber selbstverständlich immer mit dem Ziel der Nachhaltigkeit.

Es geht doch ganz allgemein darum, in der heutigen Zeit zusätzliche Arbeitsplätze zu generieren. Ob sich der Erfolg dann einstellt oder nicht, wird jeweils erst die Zukunft zeigen. Ich kann hier auch nahtlos an die Voten von vorhin - von den Kollegen Carlo Schmid, Fritz Schiesser und Peter Briner - erinnern, die sich dafür ausgesprochen haben, dass wir nicht allzu detailliert unsere Gesetze ausgestalten und dem Bundesrat nicht Schranken auferlegen sollten.

Nun, das Hauptargument der Mehrheit der Kommission zugunsten der Nachhaltigkeit liegt darin, dass die Mehrheit glaubt, mit dieser Einfügung liesse sich dann im Nationalrat eine Mehrheit für die Vorlage finden, mit anderen Worten: Die Mehrheit will hier eine Brücke bauen.

Nur, ich muss Ihnen sagen, dass dieser Begriff der Nachhaltigkeit im Nationalrat gar keine Mehrheit gefunden hat. Die Einfügung dieses doch etwas schwammigen Begriffes wurde dort nämlich mit 93 zu 61 Stimmen abgelehnt. Deshalb kann das kein Brückenbauelement sein. Wir von der Minderheit bauen darauf, dass sich der Nationalrat nach unserem - so hoffe ich - klaren Entscheid für diese Vorlage dann, réflexion faite, in der zweiten Beratung anders entscheiden und die Vorlage, die nützlich ist, in unserem Sinne unterstützen wird.

Deshalb bitte ich Sie, hier zugunsten der Minderheit Ihrer Kommission zu stimmen.