David Eugen · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Entschuldigung, dann ist die Lage die: Der Nationalrat hat schon im ersten Durchgang beschlossen, die Sozialpartner seien angemessen zu berücksichtigen. Im Übrigen gilt die Bestimmung des Bundesrates, dass sich der Verwaltungsrat aus sieben bis neun Mitgliedern zusammensetzt.

Der Ständerat hat im ersten Durchgang diese Bestimmung abgeändert, indem er die Fachkompetenzen ausdrücklich im Gesetz erwähnte, die im Verwaltungsrat vorhanden sein sollen. Dafür hat er die ausdrückliche Erwähnung der Sozialpartner nicht aufgenommen, in der Meinung, dass unter den Mitgliedern, die die Fachkompetenzen ausweisen, auch Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sein würden. Der Nationalrat hat an seiner Fassung festgehalten. Er möchte ausdrücklich, dass im Gesetz steht: "Die Sozialpartner sind angemessen zu berücksichtigen."

In der Kommission hat sich die Mehrheit mit 7 Stimmen der Fassung des Nationalrates angeschlossen. Der Verwaltungsrat hat also sieben bis neun Mitglieder, und die Sozialpartner sind angemessen zu berücksichtigen.

Ich möchte Ihnen namens der Mehrheit empfehlen, dieser Fassung zu folgen.