Germann Hannes · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Die Minderheit macht Ihnen einen Kompromissvorschlag. Wir fusionieren die beiden berechtigten Versionen von Nationalrat und Ständerat.

Bei uns im Ständerat hat bei der Besetzung eines Verwaltungsrates die Fachkompetenz oberste Priorität. Wir haben die für das Exportrisikoversicherungsgeschäft notwendigen Fachkompetenzen darum explizit festgelegt. Sie reichen von Finanzierungs-Know-how über solches im Versicherungsbereich, Export bis hin zu Kompetenzen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit.

Der Nationalrat dagegen sagt nichts über Kompetenzen aus, er will einzig und allein noch explizit die Sozialpartner angemessen berücksichtigt wissen. Der Umstand, dass bei dieser Lösung z. B. die Arbeitgeber oder Investoren nicht unbedingt vertreten sein müssten, erstaunt doch einigermassen - mit Blick auf die Realität in diesem Geschäft. Aber man könnte hier, weil Aufzählungen ohnehin problematisch sind, auch fragen: Warum müssen nicht auch die Kirchen oder die Deza explizit vertreten sein? Sie sehen, die Lösung des Nationalrates ist für die Minderheit zu einseitig und nicht tragbar.

In dem Sinne, wie ich jetzt argumentiert habe, wäre die bundesrätliche Version eigentlich die beste - das entspricht auch meiner Auffassung -, weil sie auch aus gesetzgeberischer Sicht den notwendigen Spielraum belässt. Wir haben aber nun mit einer Verschmelzung dieser beiden Bereiche "Kompetenzen" und "Aufzählung der Sozialpartner" - weil es doch grosse Teile im Rat gibt, die das auch so haben möchten - eine Brücke gebaut und bitten darum, dass Sie diese Brücke jetzt abschliessend fertig stellen, indem Sie der Minderheit zustimmen.