Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Nur eine Bemerkung. Ich gehöre der Mehrheit an. Wenn ich die Kriterien im Antrag der Minderheit zusammennehme und davon ausgehe, dass für jedes Kriterium ein Vertreter in diesem Verwaltungsrat Einsitz nehmen muss, dann bleibt für den Bundesrat nur ein sehr, sehr kleiner Spielraum übrig. Wir waren der Auffassung, dass wir die Zusammensetzung dieses Verwaltungsrates dem Bundesrat überlassen sollten; der Bundesrat wird am besten wissen, welche Fachkompetenzen in diesem Verwaltungsrat vertreten sein müssen. Im Übrigen beklagen wir uns immer über die zu detaillierte Gesetzgebung. Hier liegt ein Musterbeispiel dafür vor: Wir möchten hier dem Bundesrat wiederum etwas bis ins letzte Detail vorschreiben, was nicht nötig ist.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.