Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Es geht um die Anforderungen an den Umweltverträglichkeitsbericht. Diese Anforderungen sollen gemäss dem Antrag Schmid-Sutter Carlo ausgeweitet werden, indem eine Gesamtbeurteilung der Auswirkungen eines Projektes auf die Umwelt dargelegt wird, also auch die entlastenden Momente. Es ist zweifellos richtig, dass die entscheidende Behörde eine Gesamtbeurteilung vornehmen soll. Ich frage mich aber, ob es gescheit ist, den Gesuchsteller zu verpflichten, schon all das aufzuführen. Wenn er es tut, bringt er sich wahrscheinlich in eine bessere Position gegenüber der entscheidenden Behörde. Wenn man aber fordert, dass er das machen muss, ist es doch eine Ausweitung und insofern eher wieder eine Bürokratisierung des gesamten Verfahrens, das Sie ja eigentlich entschlacken wollen.