Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Sie haben ja vorher dem Antrag Schmid-Sutter Carlo zugestimmt, wonach diese Ausweitung des Umweltverträglichkeitsberichtes erfolgen soll. Wenn Sie das schon getan haben, wäre diese Präzisierung, wie sie die Minderheit Inderkum formuliert, dem Vorsorgeprinzip und dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechend und müsste dann eigentlich auch angenommen werden.

Ich verweise noch auf eine Besonderheit: Im Dezember dieses Jahres wird eine Richtlinie zu den Betriebsbewilligungen für Flughäfen in Kraft treten - wir haben mit dem Luftverkehrsabkommen unser Einverständnis dazu gegeben -, und nach dieser Richtlinie müssen die Flughäfen immer zusätzliche Umweltschutzmassnahmen prüfen, genau im Sinne der Formulierung, wie sie die Minderheit jetzt beantragt.

Von daher unterstütze ich die Minderheit Inderkum.