Waber Christian · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Wenn der Wunsch des Parlamentes in Erfüllung geht, treten wir vom Kutschenzeitalter in eine Zeit ein, die etwa zwischen einem Deux-Chevaux und einem Ferrari liegt. Wir haben es hier im Parlament in der Hand, wirklich ein Bundesverwaltungsgericht zu wählen, das seine Aufgaben zum Wohle des Volkes wahrnehmen wird. Der Prototyp ist noch ein wenig unbekannt. Aber wir haben Ihnen auch eine Gerichtsleitung vorgeschlagen, die alles tun wird, damit die Zusammenarbeit innerhalb des Gerichtes zum Erfolg führen wird.

Viele Dinge mussten zusammengefügt werden: Fachwissen, Sprache, Geschlecht und Parteizugehörigkeit. Unter der kompetenten Führung von Ständerat Rolf Schweiger hat die Gerichtskommission mit ihren Subkommissionen eine grosse Arbeit geleistet. Diese Arbeit wird von unserer Fraktion auch gewürdigt.

Heute wählen wir aber nicht nur Menschen in die neue Gerichtsinstanz, sondern wir wählen auch eine Justiz, die unabhängig zum Wohle des Volkes funktionieren muss. Wenn aber schon im Vorfeld über den Bau der Garage dieses Fahrzeuges mehr gesprochen wird als über die neue Institution, dann stimmt irgendetwas nicht.

Es gibt einen zusätzlichen Schönheitsfehler, auf den wir hier ganz klar hinweisen möchten, nämlich auf die grosse Übervertretung von CVP, FDP und SP. Es ist uns aber bewusst, dass es auch Parteien gibt, die ihre Aufgaben nicht erfüllt haben und schlichtweg nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten stellen konnten.

Das Sprichwort "Stiehlst du ein Pferd, wirst du gehängt, stiehlst du eine ganze Herde, dann wird mit dir verhandelt" sollte natürlich auch in Zukunft nicht zutreffen, und die Unabhängigkeit der Justiz sollte eben nicht durch die Parteizugehörigkeit geprägt werden, sondern wirklich durch die Integrität und auch durch das fachliche Wissen der neuen Richter. Wir stellen aber fest, dass alle, die sich hier zur Wahl stellen, wirklich auch ein grosses Wissen aus ihrer Arbeit, aus ihrer Vergangenheit mitbringen.

Aus diesem Grunde stellt sich die EVP/EDU-Fraktion hinter diese Vorschläge, mit dem Vorbehalt, dass die zukünftige Entwicklung dahin gehen muss, dass in allen Belangen, was die Justiz anbetrifft, die Parteizugehörigkeit weniger gewichtet wird, als das hier getan wurde. Aus diesem Grunde werden wir uns mit einem Vorbehalt hinter diesen Vorschlag stellen.