Haering Barbara · Nationalrat · 2005-11-28

Wortprotokoll

Am 6. Juni dieses Jahres, als es draussen noch wärmer war als heute, stimmte unser Rat mit 96 zu 49 Stimmen für die Annahme einer Motion der SiK-NR, welche eine umfassende Rahmengesetzgebung für die Führung der Nachrichtendienste der Schweiz verlangte. Unser Rat stellte sich damit gegen den Bundesrat, und er unterstrich mit seinem klaren Votum die Bedeutung, die er im Interesse einer umfassenden Lageanalyse einer koordinierten Führung der Nachrichtendienste unseres Landes beimisst.

Bereits in jener Debatte kündigte der Bundesrat an, im Zweitrat eine Änderung der Motion - im Sinne eines Postulates - beantragen zu wollen. Wie gesagt, so getan, und in der Herbstsession folgte der Ständerat dem Bundesrat einstimmig. Mit anderen Worten: Statt die Gesetzesarbeit an die Hand zu nehmen, möchte der Bundesrat dem Parlament lieber bis Ende 2006 einen Bericht unterbreiten, der die Frage diskutiert, inwiefern eine harmonisierte Gesetzesgrundlage für die Nachrichtendienste überhaupt nötig sei.

Es gibt mehrere Sprichwörter, die die Situation umschreiben, in der wir uns als Erstrat nun befinden. Beispielsweise "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach" oder - und dieses Sprichwort ist für unsere heutige Situation wohl noch zutreffender - "Vogel, friss oder stirb". Denn wenn wir heute die im Sinn und Geist des Bundesrates abgeschwächte Motion nicht annehmen, so fallen das gesamte Gesetz und das gesamte Vorhaben aus Abschied und Traktanden. So will es das revidierte Ratsreglement.

Vor diese Alternative gestellt, bittet Sie die Sicherheitspolitische Kommission, die von Bundesrat und Ständerat verwässerte Motion anzunehmen. Wir wollen wenigstens den Fuss in der Tür behalten, auch wenn dies manchmal wehtut.