Lang Josef · Nationalrat · 2005-11-28

Wortprotokoll

Die bundesrätliche Botschaft zum Immobilienprogramm VBS 2006 hat eine grundsätzlich gehaltene Einleitung. Diese Erwägungen haben die ständerätliche Debatte vom 19. September 2005 stärker bestimmt als die konkreten Bestandteile des Immobilienprogramms selber. Ich zitiere als Beispiel aus dem fragenreichen Votum des Aargauer Freisinnigen Thomas Pfisterer:

"1. Was hat sich an der Bedrohungslage seit 2003 geändert, die den Bundesrat nach nur zwei Jahren zu seinen berühmten Beschlüssen vom 11. Mai 2005 geführt hat? ....

2. Soll die Armee schwergewichtig der inneren Sicherheit dienen? Soll sie mit Schwergewicht .... zu einer 'verstärkten Hilfspolizei' werden? ....

3. Ist die Bündnisfreiheit noch gewährleistet?

4. Wollen wir überhaupt den dauernden Einsatz von so viel Truppen für die innere Sicherheit? Ist das für die freiheitliche Ordnung gut?

5. .... Stellen heute nicht Kreise, die früher eindeutig hinter der Armee standen, Fragen? Macht es Sie, Herr Bundespräsident, nicht nachdenklich, dass heute über die Wehrpflicht diskutiert wird, wo dies früher undenkbar war? Wie gehen wir mit dieser Verunsicherung um?"

Dann fragte Herr Pfisterer weiter: "Ist eine schleichende Veränderung ohne Parlament und öffentliche Diskussion im Gang? .... Wie ist zu rechtfertigen, dass derart 'wichtige' Veränderungen vorgenommen werden, ohne ein Bundesgesetz zu ändern?" (AB 2005 S 672) Bekanntlich ist der Ständerat nicht besonders armee- und VBS-kritisch. Umso bemerkenswerter ist seine Verunsicherung über die Orientierung bzw. Orientierungslosigkeit der Armee. Es ist eine Verunsicherung, die notabene in der Immobiliendebatte zum Ausdruck kam.

Die ständerätliche Debatte weist den Zweitrat darauf hin, dass es erstens falsch wäre, das Immobilienprogramm einfach durchzuwinken. Immerhin geht es um 327 Millionen Franken; diese 327 Millionen Franken werden uns nächste Woche in der Budgetdebatte fehlen. Zweitens wirft die ständerätliche Debatte objektiv die Frage auf: Lohnt es sich, in einen Apparat, über dessen Orientierung eine derartige Verunsicherung besteht, so viel Geld zu investieren?

Die grüne Fraktion findet: Es braucht einen militärischen Marschhalt und konsequenterweise ein finanzielles Moratorium. Deshalb beantragen wir Ihnen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Einen Einwand von Kollega Didier Burkhalter möchte ich mit der Vorhand kontern: In einer rhetorischen Kurzformel, deren Brillanz ich neidlos anerkenne, hat er in der Herbstsession gesagt: Willensnation ja, Moratoriumsnation nein. Dort, wo sich die Sicherheitsfrage am dringendsten und am dramatischsten stellt, nämlich beim Klimaschutz, schliesse ich mich Kollega Burkhalter ohne zusätzliche Denkpause an. Was die CO2-Abgabe betrifft, ist sein Bonmot der einzige richtige Wegweiser.

Schliessen möchte ich mit der Frage der Finanzkommission vom 29. September 2005, ob der vom VBS vorgegebene Immobilienbedarf im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Truppenbestände noch gegeben sei. Wer immer wieder sagt, er oder sie sei für eine bedeutend kleinere Armee, kann diesem Immobilienprogramm in keinem Fall zustimmen, mindestens nicht in diesem Umfang. Vor allem müsste er oder sie konsequenterweise den 33 Millionen Franken schweren Neubau auf dem Waffenplatz Bure ablehnen.