Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-11-28

Wortprotokoll

In der Annahme, dass Sie die Erklärung wortgetreu in Ihre Fraktionen zurücktragen, gebe ich sie gerne ab.

Die Ausgangslage der Schweiz ist besser, als einige sie wahrhaben wollen. Wir haben im vergangenen Jahr vieles bewegt und auch einiges erreicht. Wir sind weiss Gott nicht ohne Probleme und ohne offene Fragen; und wir stehen vor grossen Herausforderungen. Aber vergessen wir ob all dem nicht, wo wir eigentlich stehen. Gelegentlich ist es müssig, immer nur im Ausland darauf aufmerksam gemacht zu werden.

In internationalen Ratings, im Wettbewerb der Zahlen und Statistiken, macht unser Land keine so schlechte Figur, wie man hier gelegentlich liest und wie einem weisgemacht wird. Die Schweiz liegt auf Platz 8 in der Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder; wir haben die zweithöchste Lebenserwartung - die Schweiz liegt hinter Japan -; bei den Ausgaben für Forschung, Entwicklung und höhere Bildung in Prozent des Bruttoinlandproduktes belegen wir Rang 4. Wir haben weltweit die tiefste Arbeitslosenrate; wir liegen bezüglich Zahlungsmoral hinter Schweden auf Platz 2; wir liegen bezüglich Kaufkraft und Lohnniveau vorne usw.

Nun, das sind positive Werte, aber - wir wissen es alle - es sind keine Ruhekissen. So geht es auch im kommenden Jahr darum, auf diesen Stärken aufzubauen - aber doch mit dem nötigen Selbstbewusstsein. Wichtige Sachfragen sind vertieft zu behandeln und voranzubringen. Wir müssen Lösungen finden, die für das ganze Land tragbar sind.

Brauchbares zur Zeit ist auch hier besser als Ideales zu spät. Das langfristige Wohl aller muss ein Orientierungspunkt sein. Der Bundesrat ist bereit, sich danach auszurichten, und hat das auch im vergangenen Jahr gemacht. Er bringt das mit seinen Zielen für das folgende Jahr auch zum Ausdruck.

Aber erlauben Sie mir zuerst einen kurzen Rückblick: Das Jahr 2005 hat gezeigt, dass die Schweiz funktioniert, dass unsere Demokratie funktioniert. Das belegen die Volksabstimmungen, beispielsweise zur Europapolitik: Es ist der Wille der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, mit den Ländern Europas tragfähige bilaterale Beziehungen zu unterhalten. Dieser bilaterale Weg, vom Volk jetzt mehrfach bestätigt, ist auch erfolgreich. Er zeigt aber auch, dass man für den nationalen Konsens gelegentlich lange und auch hart arbeiten muss. Aber das gehört zum Geschäft. Das System funktioniert im Übrigen gut, wenn eben die wichtigen politischen Kräfte konstruktiv mitarbeiten. Taktik gehört durchaus ins politische Geschäft, aber Taktik für sich allein ist keine Politik.

Im vergangenen Jahr haben wir dem Parlament eine ganze Reihe wichtiger Vorlagen unterbreitet, so etwa - um nur die wichtigsten zu nennen - die Unternehmenssteuerreform 2, die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes zur Einführung des Beitragsprimats, die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für fossile Brennstoffe, die Ausführungsgesetzgebung zum neuen Finanzausgleich, die Vorschläge zur Neuordnung der Pflegefinanzierung, ein neues Bundesgesetz über die Regionalpolitik, die Vorschläge zur Straffung des Verfahrens in der Invalidenversicherung, den Entwurf der 5. IV-Revision - um die Zunahme der Zahl der Neurenten zu dämpfen -, die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ab 2006, die Massnahmen gegen Rassismus, Gewaltpropaganda und Gewalttätigkeit an Sportveranstaltungen.

Der Bundesrat hat zudem auch adäquat auf Grossereignisse reagiert: Anfang Jahr stellte uns das Seebeben in Asien vor grosse Herausforderungen. Der Bundesrat beschloss ohne Zögern humanitäre Hilfe und Sofortmassnahmen für die betroffenen Länder. Er unterstützte zudem die Vereinten Nationen bei der Koordination der gemeinsamen Hilfsanstrengungen, unter anderem mit Lufttransportmitteln der Armee. Im August wurde dann die Schweiz von einem zerstörerischen Hochwasser betroffen, das Schäden in Milliardenhöhe angerichtet hat, vergleichbar mit den Unwettern von 1987 und 1999. Während der Versicherungsschutz im privaten Bereich greift, sind der Bund, die Kantone und die Gemeinden beim Wiederaufbau von öffentlichen Infrastrukturanlagen gefordert. Der Bundesrat hat deshalb Vorschläge für den Wiederaufbau und Massnahmen zur Stärkung der Prävention erarbeitet. Diese beiden unerwarteten Naturereignisse zeigen, dass eine verantwortungsvoll geführte [PAGE 1551] Politik auch die Grenzen der Plan- und Steuerbarkeit anzuerkennen hat.

Die in den Jahreszielen genannten Schwerpunkte der bundesrätlichen Politik sollen nicht zum Korsett werden, das unvorhersehbare, dringend gebotene Massnahmen verhindern würde; diese Ziele sollen nicht ungeachtet sich ändernder Rahmenbedingungen umgesetzt werden.

Damit zum Ausblick auf das nächste Jahr. Der Bundesrat hat in der Legislaturplanung 2003-2007 drei politische Leitlinien vorgegeben. Die erste Leitlinie lautet: Wir wollen den Wohlstand der Schweiz vermehren und die Nachhaltigkeit sichern. Die zweite: Wir wollen die sich abzeichnenden demografischen Herausforderungen schrittweise bewältigen. Die dritte: Wir wollen die Stellung der Schweiz in der Welt festigen. Mit den Zielen für 2006 konkretisieren wir die Umsetzung für das dritte Jahr der Legislatur. Ich beschränke mich hier auf die wichtigsten acht Schwerpunkte.

1. Ein Schwerpunkt ist die Förderung des Forschungs- und Bildungsstandortes: Der Bundesrat wird wichtige Vorlagen mit dem Ziel unterbreiten, die Qualität und Konkurrenzfähigkeit dieses Standortes zu erhalten. Darunter fallen die Rahmenkredite und Förderschwerpunkte für die Jahre 2008-2011 sowie ein Vorentwurf zu einem neuen Hochschulrahmengesetz.

2. Es geht um die Umsetzung der Wachstumspolitik: Der Bundesrat wird auch im kommenden Jahr wichtige Massnahmen des Wachstumspaketes konkretisieren. Er will erstens die administrative Belastung der Unternehmen weiter senken - u. a. will er bei den eidgenössischen Bewilligungsverfahren rund 20 Prozent streichen. Zweitens ist mit der "Agrarpolitik 2011" ein weiterer konsequenter Schritt geplant, denn ein Teil der Auswirkungen der Doha-Verhandlungsrunde soll damit aufgefangen werden. Der landwirtschaftliche Nahrungsmittelsektor hat seine Annäherung an den europäischen Binnenmarkt fortzusetzen. Ein Hauptaugenmerk wird zudem auf die Reduktion der Kosten und der administrativen Aufwände gelegt. Drittens soll das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch künftig auf den Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU angewendet werden, allerdings nur auf jene Produktebereiche, für welche die Schweiz und die EU unterschiedliche technische Vorschriften haben.

3. Die Reihenfolge bedeutet keine spezielle Priorisierung: Es geht hier um die Sanierung des Bundeshaushaltes. Es braucht nach den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 weitere grundsätzliche Reformen, um eine dauerhaft gesunde Haushaltpolitik zu garantieren. Dazu gehören Reformen in den einzelnen Aufgabenbereichen und eine systematische Aufgabenüberprüfung. Mit Hilfe eines Aufgabenportfolios will der Bundesrat prüfen, auf welche Aufgaben in Zukunft ganz verzichtet und bei welchen Staatstätigkeiten reduziert werden kann. Ebenfalls prüfen will er Ausgliederungen und die Entflechtung von Aufgaben, die heute von Bund und Kantonen gemeinsam wahrgenommen werden. Im ersten Halbjahr wird der Bundesrat das Aufgabenportfolio festlegen und erste Vorschläge unterbreiten, um dann in der zweiten Jahreshälfte einen politischen Dialog mit Kantonen, Parteien und Sozialpartnern aufzunehmen.

4. Wir wollen wichtige Steuerreformen vorantreiben. Es geht einmal um eine radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer, die in die Vernehmlassung gehen soll. Ziel ist die Abschaffung der Steuerausnahmen - das sind eigentlich unechte Steuerbefreiungen - und die Einführung eines Einheitssteuersatzes. Die Botschaft über Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung werden wir im zweiten Halbjahr vorlegen. Darüber hinaus werden wir grundsätzlich Steuerreformen diskutieren, namentlich deren Wachstums- und Verteilungseffekte, und das weitere Vorgehen im Verlaufe des nächsten Jahres festlegen.

5. Die Verkehrspolitik ist ein weiterer Schwerpunkt. Dazu gehören die Botschaft zur Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB für die Jahre 2007-2010, die Botschaft zum neuen Güterverkehrsverlagerungs-Gesetz und schliesslich die Vernehmlassung zur Gesamtüberprüfung aller noch ausstehenden FinöV-Projekte.

6. Hier geht es um Reformen bei der AHV und der beruflichen Vorsorge. Bei den Vorschlägen für eine 11. AHV-Revision werden wir vorab Anpassungen bei den Leistungen vorschlagen: die Erhöhung des Rentenalters für Frauen, die Einführung einer Vorruhestandsleistung, verbunden mit einer Erleichterung der Möglichkeiten zum Vorbezug und Aufschub der Rente, sowie eine Verlangsamung des geltenden Rentenanpassungsrhythmus je nach Entwicklung des Vermögensstandes im AHV-Ausgleichsfonds und der Teuerung.

Bei der beruflichen Vorsorge wird eine Botschaft zur erneuten Senkung des Rentenumwandlungssatzes vorgelegt. Zudem wird eine Vernehmlassung mit den Massnahmen zur Verbesserung der Aufsicht durchgeführt und die Höhe des Mindestzinses überprüft.

7. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft unsere Aussenpolitik. Der Bundesrat strebt in den Beziehungen zu Staaten, Regionen und internationalen Organisationen eine gesamtheitliche Sicht aller Interessen und ein koordiniertes, kohärentes Vorgehen in der Interessenwahrung unseres Landes an. Nach Abschluss der Bilateralen II mit der EU will der Bundesrat im nächsten Jahr die Zusammenarbeit mit den übrigen aussenpolitischen und aussenwirtschaftlich wichtigen Partnern der Schweiz vertiefen und dort, wo es möglich ist, auch konkrete Fortschritte erzielen.

An seiner Klausursitzung vom 18. Mai 2005 hat der Bundesrat das Instrument der aussenpolitischen Strategiepapiere gutgeheissen, mit denen die Beziehung und die Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten oder Staatengruppen systematisch und strukturiert gestaltet werden sollen. Geplant ist, in einer ersten Phase - 2005 und 2006 - gegenüber allen grossen, für die Schweiz wichtigen globalen Partnern Strategien zu formulieren und umzusetzen. Dies ist auch ein sichtbarer Ausdruck dafür, dass dem Prinzip der Universalität in der Aussenpolitik Nachdruck verliehen werden soll.

Die Koordination und Kohärenz soll auch in aussenpolitisch wichtigen Bereichen oder Sektoren verbessert werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat das Instrument der aussenpolitischen Zielvereinbarungen mit dem EDA und dem sektoriell federführenden Departement gutgeheissen. Die Zielvereinbarungen bezwecken, in Themenbereichen von internationaler Relevanz durch die Festlegung gemeinsamer mittelfristiger Ziele und interner Austausch- und Absprachemechanismen die Koordination und Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik als Ganzes zu verbessern. Die erste solche Zielvereinbarung wird momentan im Bereich der Gesundheitsaussenpolitik zwischen EDA und EDI ausgearbeitet und nach Abschluss dem Bundesrat zur Gutheissung unterbreitet.

Der Bundesrat wird schliesslich für eine optimale Umsetzung der Bilateralen II und des Protokolls zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit sorgen. Zudem wird er dem Parlament den Schweizer Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU beantragen, und schliesslich werden wir den Bericht über die Optionen in der Europapolitik noch vor der Sommerpause verabschieden.

8. Ein weiterer Schwerpunkt ist schliesslich die Sicherheitspolitik. Zum einen geht es um die Weiterentwicklung der Armee - wir werden eine Revision des Militärgesetzes in die Vernehmlassung geben -, mit der in Zukunft das militärische Personal zur Teilnahme an Auslandeinsätzen im Rahmen von Assistenz- und Friedensförderungseinsätzen verpflichtet werden kann. Zudem werden wir noch im ersten Halbjahr die Botschaft über die auf den 1. Januar 2008 vorgesehenen Änderungen in der Armeeorganisation vorlegen, mit der das EP 2004 umgesetzt werden soll. Mit einer Vielzahl von Massnahmen sollen die internationale Zusammenarbeit, die Prävention und vor allem die internen Strukturen in den Bereichen Polizei und Justiz optimiert werden. Ich nenne hier zwei Massnahmen: die Botschaft für eine effiziente Strafverfolgung bei Netzwerkkriminalität und die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, mit der die Folgerungen, die sich aus der Lage- und Gefährdungsanalyse nach dem Attentat vom 11. September 2001 und weiteren Terroranschlägen ergeben haben, umgesetzt werden sollen.

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Sie sehen, der Bundesrat will auch im kommenden Jahr eine Reihe von wichtigen Weichenstellungen für die Schweiz vorbereiten. Wir hoffen, dass Sie uns bei diesen Reformen unterstützen werden.